Die SPD hat sich vergangene Woche - wie berichtet - darüber geärgert, dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner zusammen mit Ihrem französischen Amtskollegen, Stéphane Travert, einen Brief mit den deutsch-französischen Positionen zur Agrarreform und zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 nach Brüssel geschickt hat. Diese seien nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen gewesen, mokierte sich die SPD.

 

Nun hat Agrar-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in einem Brief an den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sowie an diverse Kollegen in verschiedenen Ministerien auf diese Kritik reagiert.

 

Aus dem Schreiben, das top agrar vorliegt, wird deutlich, dass sich Klöckner mit ihren deutsch-französischen Aktivitäten voll auf dem Boden des Koalitionsvertrages sieht. In dem Brief zählt Aeikens noch einmal die wichtigsten Punkte auf, die Klöckner angesprochen hatte:

• Bekenntnis zu den Zielen und zum Europäischen Mehrwert der EU-Agrarpolitik,
• Betonung auch der hohen Umweltzielen der GAP,
• Forderung nach Vereinfachung und mehr nationalen Entscheidungsspielräumen,
• Weiterentwicklungsbedarf der GAP in Bezug auf eine stärkere Zielorientierung, mehr Umwelt- und Klimaschutz, Abdeckung steigender Produktionsrisiken und Reaktionen auf den fortschreitenden demografischen Wandel.

Es sei offensichtlich, dass es für die Bewältigung zukünftig eine angemessene Unterstützung aus dem EU-Haushalt geben müsse“, schreibt der Staatssekretär. Nichts anderes hätten Klöckner und ihr französischer Amtskollege gefordert.

 

Wie Aeikens hierzu klarstellte, wird der bisherige Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 diesen Forderungen nicht gerecht. „Die Senkung der Direktzahlungen wirkt sich negativ auf die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe aus und gleichzeitig wird durch die überproportionale Kürzung der 2. Säule das Erreichen der vielfältigen Ziele der ländlichen Entwicklung in Frage gestellt“, so der CDU-Politiker. Dies sei eine Einschätzung, die viele EU-Mitgliedstaaten teilten.

 

Er erinnert daran, dass auch die Amtskollegen der Bundesländer kürzlich bei einem Treffen mit Klöckner und den EU-Kommissaren Oettinger und Hogan sehr deutlich gemacht hätten, dass Budget und Zielambitionen der GAP einander entsprechen müssten. Dies habe Klöckner auf ausdrücklichen Wunsch der Kollegen auch dem Bundeskanzleramt mitgeteilt.

 

„Vor diesem Hintergrund sollten wir an den Europäischen Zielsetzungen, die CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, festhalten. Demnach haben die Regierungsparteien u.a. beschlossen, die EU finanziell zu stärken und für die GAP auf EU-Ebene eine Haushaltsausstattung im derzeitigen Volumen anzustreben“, so Aeikens weiter. Außerdem sei es gemäß Koalitionsvertrag ausdrückliches Ziel der Regierungsparteien, die enge Zusammenarbeit mit Frankreich weiter zu stärken, sieht Aeikens in der deutsch-französischen Erklärung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik kein Koalitionsproblem.