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Ängste der britischen Bauern

Der britische Bauernverband schlägt Alarm. Ein ungeregelter Brexit würde für viele Landwirte existentielle Nöte heraufbeschwören. Am Mittwochabend trifft Premierministerin May erneut mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel zusammen. Mehr erwartet wird von dem Besuch des Labour-Chefs Jeremy Corbyn am Donnerstag. Wird der gordische Knoten gelöst?

Lesezeit: 3 Minuten

Am Mittwochabend kommt zu x-ten Male die britische Regierungschefin Theresa May nach Brüssel. Sie trifft erneut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der erneute Austausch zwischen London und Brüssel dient einem Ziel: Das „worst case scenario“ auf den letzten Drücker zu verhindern. Also einen harten Brexit ohne geregeltes Austrittsabkommen zu vermeiden.

Einen Durchbruch wird von dem abendlichen Treffen vor allem beim weiterhin umstritten „backstop“ für Irland nicht erwartet. Die ausgehandelte Garantie für das Offenhalten der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich (UK) gehörenden Nordirland und dem unabhängigen Irland als Mitglied der EU-Familie ist für die die EU27 ein unverrückbarer Stein.

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Für die europäischen Landwirte steht mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März viel auf dem Spiel. Der Warenhandel im Agrifood-Bereich zwischen der EU und UK belief sich im Jahre 2017 bei den EU-Ausfuhren nach Großbritannien auf 41 Milliarden Euro. Britische und vor allem irische Bauern lieferten Milch- und Käseprodukte sowie Fleisch auf dem Kontinent im Warenwert von 17 Milliarden Euro.

Zusammen macht dies ein gegenseitiges Handelsvolumen von 58 Milliarden Euro aus. Das ist eine höhere Summe, als die EU jährlich an Agrarbeihilfen und Einkommensstützung an die europäischen Landwirte aus dem EU-Haushalt verausgabt (derzeit rund 55 Mrd. Euro pro Jahr).

Kein Wunder, dass die Präsidentin des britischen Bauernverbandes Minette Batters von der National Farmers Union (NFU) Alarm schlägt. Noch wenige Tage vor dem Austrittsdatum werden Frachtschiffe mit landwirtschaftlichen Produkten Großbritannien verlassen, die erst nach dem 29. März an ihrem Bestimmungsort auf dem Kontinent ankommen werden. Landwirte und Lebensmittelhersteller in Großbritannien müssen vor Ende Februar entscheiden, ob sie ihre Waren auf die Reise über den Kanal in Richtung EU noch verschiffen wollen.

Die Unsicherheit über den Ausgang des Brexit droht britische Bauern in den Ruin zu treiben warnte die britische Bauernpräsidentin Anfang der Woche. Und auch die Landwirte auf dem EU-Festland bangen um ihre Ausfuhren auf die britischen Inseln und einige auch um ihre Existenz.

Hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - unterstützt von den 27 EU-Staaten - gebetsmühlenartig stets wiederholt, dass der ausgehandelte Austrittsvertrag der beste und einzig mögliche für beide Seiten sei. Folglich werde es keine Nachverhandlungen geben. Stellt sich Brüssel weiter stur und ist nicht bereit „nachzuverhandeln“, droht den Bauern auf beiden Seiten des Kanals Ungemach.

Zu den bisher geschmähten Nachverhandlungen ist nicht nur Theresa May heute in Brüssel. Mehr noch erwarten sich Brüsseler Beobachter von der Ankunft des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn am Donnerstag in der EU-Hauptstadt neue Bewegung in der festgefahrenen Situation. Bisher gelang es May im britischen Unterhaus nicht, eine Mehrheit für den ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenzubringen. Corbyn könnte in Brüssel das Blatt wenden.

Der streitbare und europakritische Labour-Chef trifft in Brüssel am Donnerstag nicht auf Kommissionspräsident Juncker persönlich. Aber beim Treffen mit dem Generalsekretär der EU-Kommission, dem Deutschen Martin Selmayr, soll der Vertraute des Kommissionschefs ausloten, ob der Oppositionsführer im britischen Unterhaus doch noch einem Deal - wie mit Brüssel ausgehandelt - eine Mehrheit verschaffen könnte.

Die Bauern in der EU hoffen weiter auf einen zollfreien und barrierefreien Warenaustausch auch über den 29. März hinaus.

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