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Streit um Waldecker Hähnchenmaststall

AfD gegen Massentierhaltung

Der Streit in Waldeck um einen geplanten und jetzt abgesagten Bau eines Hähnchenmaststalls bewegt die Gemüter. Nach den Begründungen der Fraktionen von Grüne und SPD haben wir heute die Stellungnahme von Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg, für Sie.

Lesezeit: 6 Minuten

Stellungnahme von Stefan Ginder, AfD, zum Stallbau in Waldeck:

„Seit Monaten hat sich wegen der Planung zur Hähnchenmastanlage in Waldeck ein Streit entwickelt, der den Gemeindefrieden nachhaltig beschädigt hat. Die Bekanntgabe der Baupläne sorgte für öffentliche Proteste. Es gab eine Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern auf der Sperrmauer am Edersee.



Ebenso gab es Einwände der Genehmigungsbehörde, in Bezug auf Gefahren für Luft, Wasser und Böden. Die Stadt Waldeck sieht Gefahren für den Tourismus und hat ihr Einvernehmen mit der geplanten Anlage versagt.

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Der Ort Waldeck ist seit Jahrzehnten vom Tourismus stark geprägt und auch abhängig.

Er ist als Luftkurort ausgezeichnet, der Edersee befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Im Verlauf der anhaltenden Diskussion hatte ich als Fraktionsvorsitzender Gelegenheit, mir die Sorgen und Nöte der Bewohner und betroffenen Touristikbetriebe anzuhören.



Ich persönlich bedauere den Scherbenhaufen, der durch diesen länger anhaltenden Streit um die Hähnchenmastanlage entstanden ist und der das Zusammenleben in der Stadt Waldeck jetzt nachhaltig beeinträchtigt. Gegner und Befürworter haben sich regelrecht ineinander verbissen. Von daher konnte sich unsere Fraktion ein ungefähres Bild über die Situation machen.



Die Alternative für Deutschland spricht sich in ihrem Bundesprogramm grundsätzlich gegen Massentierhaltung aus. Da wir uns in der Fraktion aber einig waren und uns über die Situation in Waldeck kein abschließendes Bild machen konnten, haben wir uns dazu entschieden, zum Antrag der GRÜNEN eine Empfehlung auszusprechen, den Vorgang in den zuständigen Landwirtschaftsausschuss zu verweisen, um eine Einschätzung zu bekommen, welche Interessen zu präferieren sind.

Wobei wir es natürlich begrüßen würden, wenn die Hähnchenmastanlage mit knapp 600.000 Hähnchen im Jahr nicht gebaut würde.



Dies habe ich in meinem Ausführungen während der Kreistagssitzung auch zum Ausdruck gebracht. Dennoch hat der investierende Landwirt Schwalenstöcker einen Anspruch, dass wir im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten -einer Ausschusssitzung- abwägen müssen, wem wir unsere Unterstützung erteilen, ein Kompromiss war in diesem Fall offensichtlich keine Option.



Der Stall-Bau ist aus unserer Sicht aus gesundheits- und naturschutzrechtlicher Sicht problematisch. Die industrielle Tierhaltung mit der damit verbundenen Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung ist das eine Thema.

Eine weitere Gefahr sind Antibiotika Resistenzen, die jetzt schon kaum noch in den Griff zu bekommen sind. Laut einer Veröffentlichung vor wenigen sterben in der EU 33.000 Menschen und infizieren sich 671.000. In Deutschland erkrankten 55.000 und 2.400 überleben diese Erkrankung nicht.

Aus ethischer Sicht sind Hähnchenmastanlagen äußerst umstritten und kein Aushängeschild für eine aufstrebende Ferienregion. Es lagen uns einzelne Hinweise Waldecker Bürger vor, dass aus einem anderen Ort im Landkreis, wo ebenfalls eine Hähnchenmastanlage nach modernster Technik mit großen Lüftungsanlagen gebaut wurde, im Sommer teilweise bestialischer Gestank herrsche. Wir konnten diese Angaben noch nicht verifizieren, aber falls dieses Risiko für Waldeck bestehen würde, wäre dies eine katastrophale Ausgangslage.



Wir haben natürlich große Sorge vor den Folgen, wenn eine solche Belastung auf den Tourismusort Waldeck zukommen könnte. Der Ort verfügt über einen 18 Loch Golfplatz. Übernachtungsbetriebe äußerten die Sorge, dass Gäste abreisen könnten bzw. ihre Immobilien an Wert verlieren würden.



Zu dem Einwand, der Landwirt habe gegen kein geltendes Recht verstoßen: Ja natürlich ist dem so, aber was Recht ist, muss nicht richtig sein. Im Vorfeld haben die unterschiedlichsten Veranstaltungen stattgefunden. Leider haben Investor und die Gegner der Hähnchenmastanlage zu keinem Konsens finden können. Vielleicht hätten auch im Vorfeld die Berater des Landwirtes hier über die bestehenden Risiken, die von einer sensibilisierten Bevölkerung ausgehen, einen stärkeren Beratungseinfluss ausüben sollen.



Es gehört mittlerweile zum Planungsrisiko, so z.B. beim Bau von Windkraftanlagen, dass Projekte die öffentliches Interesse erzeugen, am Widerstand der Bevölkerung scheitern können. Der Schutz der Wälder wird von immer mehr Menschen in den Fokus gerückt. Dieses Unternehmerrisiko hat inzwischen jeder Investor, der sich auf dem Planungsfeld umstrittener Bauten begibt.



Ich denke, investitionswillige Bürger müssen Chancen und Risiken gleichermaßen abwägen. Wir können keinen Vertrauensverlust erkennen, wohl aber Mängel bei der Planung von Bauvorhaben. Im Gegenteil, falls die Hähnchenmastanlage gebaut worden wäre, hätten wir für die Wirtschaftsentwicklung in dieser Ferienregion große Nachteile befürchtet.



Die Stadt Waldeck befindet sich gerade jetzt in einer schwierigen Phase des Umbruchs und benötigt dringend Investoren, die unsere vorhandene Infrastruktur sinnhaft ergänzen. Dabei sind wir auf Geschäftspartner/Investoren angewiesen die sich in das Bild einer aufstrebenden Touristikdestination einfügen.



Wir als AfD-Kreistagsfraktion werden uns sicherlich auch künftig einbringen, aber nicht nur beim Bau von landwirtschaftlichen Bauvorhaben. Leider werden einige Landwirte durch die Aussicht auf Subventionsgeschenke aus Brüssel dazu verleitet Bauvorhaben durchzuführen, die auch künftig zu unterschiedlichsten Widerständen vor Ort führen werden. Hier ist es Aufgabe und Auftrag der Politik zu handeln und einzelfallbezogen einzuschreiten und zu unterstützen.



Ob wir als AfD-Fraktion Gelegenheit bekommen die Regeln zur Verpachtung kommunaler Flächen künftig zu ändern, kann ich heute noch nicht abschließend beantworten.



Politik muss die Grenzen abstecken und der Bedarf an Produkten aus ökologischer Landwirtschaft steigt durch das erwachende Bewusstsein der Verbraucher.



Hier muss die Politik Aufklärung betreiben. Ich würde mir wünschen, wir könnten den Milchbauern endlich durch unsere soziale Marktwirtschaft einen Rahmen schaffen, der einen auskömmlichen Milchpreis beschert. Musste mir dafür aber von einer CDU Landtagsabgeordneten sagen lassen, wenn der Milchpreis vorgeben würde, hätten wir eine DDR 2.0 und das hätte schon damals nicht funktioniert.



Unsere AfD-Fraktion erlebt bei uns im Kreistag Waldeck-Frankenberg eine Situation, dass fast alle unsere Anträge abgelehnt werden, da ist man sich parteienübergreifend einig. Die bestehenden Oppositionsparteien werden von einer GroKo aus CDU und SPD beherrscht. Der unbedingte Willen zum Machterhalt lässt der Opposition wenig Spielraum und eine parlamentarische Kontrolle ist schwierig.



Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die mit einer Politik „weiter so“ nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.“

Hinweis der Redaktion: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten.

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