Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für 2019 steigt auf die Rekordhöhe von mehr als 6,3 Mrd. €. Die Haushälter bewilligen mehr Geld für Dürrehilfen, den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, für den Schutz vor dem Wolf und die Gülleaufbereitung.
Kommende Woche wird der Bundestag den Haushalt für 2019 beschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Haushalt für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seiner Bereinigungssitzung Ende vergangener Woche noch weiter aufgestockt. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich danach der Agraretat um 5 % und auf eine Rekordhöhe von 6,324 Mrd. €.
Dürrehilfen und Kastrationsausstieg
Unter den Mittelzufluss fallen die 25 Mio. €, die als Dürrehilfe über die nächsten fünf Jahre zur Bewältigung von Trockenschäden im Wald gezahlt werden sollen. Insgesamt 38 Mio. € hat der Ausschuss für begleitende Maßnahmen zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration freigegeben. Im kommenden Jahr sollen davon 8 Mio. € in die Förderung von Schulungsmaßnahmen für Landwirte zur Durchführung der Inhalationsnarkose und 2 Mio. € zur Unterstützung der Anschaffung von Narkosegeräten gehen.
Ackerbaustrategie und Gülleaufbereitung
Für die Ackerbaustrategie, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Herbst 2019 vorlegen will, genehmigte der Haushaltsausschuss eine Aufstockung um weitere 5 Mio. € auf nunmehr 9 Mio. €. Damit sollen insbesondere Innovationen bei der Gülleaufbereitung unterstützt werden. Ein zuvor diskutiertes Bundesprogramm Gewässerschutz wird es hingegen nicht geben.
Energieeffizienz und Wolfsabwehr
In das Energieeffizienzprogramm für Landwirtschaft und Gartenbau sollen weitere 6,4 Mio. € fließen, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Insgesamt erreicht das Förderprogramm 2019 damit ein Volumen von 27,4 Mio. €. Für ein Bundesprogramm Wolf hat der Ausschuss 1,05 Mio. € bewilligt. Von dem Geld sollen Wanderschäfer für Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf eine Prämie von 40 € pro Tier erhalten.
Zuschüsse zur Berufsgenossenschaft gedeckelt
Als ein weiteres Ergebnis der Bereinigungssitzung werden die Beitragszuschüsse in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) je Betrieb gedeckelt. Danach gilt künftig ein Höchstbetrag von 20.000 € pro Unternehmen und Jahr. Für Unternehmen, die mehr als 50.000 € pro Jahr erhalten würden, wird der Zuschuss komplett gestrichen. Die Bundesmittel für die LUV sinken dadurch im nächsten Jahr um rund 1 Mio. auf 177 Mio. €. Auslöser für die Entscheidung ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Verteilung der Bundesmittel auf die Betriebe.
Loch in der Agrarsozialpolitik
Die Bundesregierung hatte für das BMEL ursprünglich 6,24 Mrd. € für das Jahr 2019 veranschlagt. Größter Posten im Haushalt des Agrarressorts bleibt weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Darauf entfallen mit rund 4 Mrd. € knapp zwei Drittel der Gesamtausgaben. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel für den Rentenbezug von Landwirten ist darin nicht berücksichtigt und wird nach Schätzungen der Haushaltspolitiker ein Loch von rund 48 Mio. € im Jahr in den Agraretat bringen. Woher das Geld kommen soll, ob es vom Bundesfinanzministerium zugeschossen oder aus dem vorhandenen Agraretat erwirtschaftet werden muss, hat die Koalition noch nicht entschieden.
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Kommende Woche wird der Bundestag den Haushalt für 2019 beschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Haushalt für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seiner Bereinigungssitzung Ende vergangener Woche noch weiter aufgestockt. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich danach der Agraretat um 5 % und auf eine Rekordhöhe von 6,324 Mrd. €.
Dürrehilfen und Kastrationsausstieg
Unter den Mittelzufluss fallen die 25 Mio. €, die als Dürrehilfe über die nächsten fünf Jahre zur Bewältigung von Trockenschäden im Wald gezahlt werden sollen. Insgesamt 38 Mio. € hat der Ausschuss für begleitende Maßnahmen zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration freigegeben. Im kommenden Jahr sollen davon 8 Mio. € in die Förderung von Schulungsmaßnahmen für Landwirte zur Durchführung der Inhalationsnarkose und 2 Mio. € zur Unterstützung der Anschaffung von Narkosegeräten gehen.
Ackerbaustrategie und Gülleaufbereitung
Für die Ackerbaustrategie, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Herbst 2019 vorlegen will, genehmigte der Haushaltsausschuss eine Aufstockung um weitere 5 Mio. € auf nunmehr 9 Mio. €. Damit sollen insbesondere Innovationen bei der Gülleaufbereitung unterstützt werden. Ein zuvor diskutiertes Bundesprogramm Gewässerschutz wird es hingegen nicht geben.
Energieeffizienz und Wolfsabwehr
In das Energieeffizienzprogramm für Landwirtschaft und Gartenbau sollen weitere 6,4 Mio. € fließen, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Insgesamt erreicht das Förderprogramm 2019 damit ein Volumen von 27,4 Mio. €. Für ein Bundesprogramm Wolf hat der Ausschuss 1,05 Mio. € bewilligt. Von dem Geld sollen Wanderschäfer für Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf eine Prämie von 40 € pro Tier erhalten.
Zuschüsse zur Berufsgenossenschaft gedeckelt
Als ein weiteres Ergebnis der Bereinigungssitzung werden die Beitragszuschüsse in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) je Betrieb gedeckelt. Danach gilt künftig ein Höchstbetrag von 20.000 € pro Unternehmen und Jahr. Für Unternehmen, die mehr als 50.000 € pro Jahr erhalten würden, wird der Zuschuss komplett gestrichen. Die Bundesmittel für die LUV sinken dadurch im nächsten Jahr um rund 1 Mio. auf 177 Mio. €. Auslöser für die Entscheidung ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Verteilung der Bundesmittel auf die Betriebe.
Loch in der Agrarsozialpolitik
Die Bundesregierung hatte für das BMEL ursprünglich 6,24 Mrd. € für das Jahr 2019 veranschlagt. Größter Posten im Haushalt des Agrarressorts bleibt weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Darauf entfallen mit rund 4 Mrd. € knapp zwei Drittel der Gesamtausgaben. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel für den Rentenbezug von Landwirten ist darin nicht berücksichtigt und wird nach Schätzungen der Haushaltspolitiker ein Loch von rund 48 Mio. € im Jahr in den Agraretat bringen. Woher das Geld kommen soll, ob es vom Bundesfinanzministerium zugeschossen oder aus dem vorhandenen Agraretat erwirtschaftet werden muss, hat die Koalition noch nicht entschieden.
