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topplus Agrarministerkonferenz in Landau

Agrarminister gegen 20 % Düngeabschlag

Die Agrarminister der Länder haben sich heute einstimmig gegen einen pauschalen Düngeabschlag von 20 % in den roten Gebieten ausgesprochen. In Sachen GAP konnten sie sich für eine Umschichtungsquote von 4,5 % von der ersten auf die zweite Säule einigen. Geplant ist außerdem eine zentrale Datenbank für die Überwachung von Tiertransporten.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Agrarministerkonferenz in Landau hat sich heute einstimmig gegen den im Rahmen einer erneuten Verschärfung der Düngeverordnung diskutierten Düngeabschlag von 20 % Stickstoff in den roten Gebieten ausgesprochen. In Sachen GAP haben sich die Länderminister für eine Umschichtungsquote von 4,5 % von der ersten auf die zweite Säule geeinigt. Die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung soll künftig mithilfe einer zentralen Datenbank leichter kontrollierbar werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der dreitägigen Agrarministerkonferenz in Landau (Pfalz).

Das dominierende Thema der insgesamt 47 Tagesordnungspunkte war die Düngeverordnung und ihre erneut notwendige Verschärfung, die von Brüssel gefordert wird. "Wir haben einen grundlegenden Beschluss gefasst, dass wir einen pauschalen Abschlag von 20 % Stickstoff in den roten Gebieten ablehnen und für eine differenzierte Vorgehensweise plädieren", sagte Dr. Volker Wissing, Agrarminister von Rheinland-Pfalz bei der Vorstellung der Ergebnisse vor der Presse.

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Bundesministerin Julia Klöckner freute sich über diesen Beschluss und die Unterstützung der so genannten Flexibilisierung. Sie wolle nun in ihrem Hause wirkungsgleiche Maßnahmen für die kritischen roten Gebiete erarbeiten und der EU-Kommission vorschlagen. "Es gibt gute Anzeichen, dass wir das hinbekommen", zeigte sich die Ministerin optimistisch. Am kommenden Dienstag würden sich die Referenten zu diesem Thema treffen.

GAP erst 2023?

Im Thema künftige "GAP" ist laut Klöckner "Musik drin". Ihr Ziel sei eine Verstetigung des Geldes und die Unterstützung der von Brüssel geforderten Konditionierung. Agrarminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern beschrieb die aktuelle Diskussion dagegen als Desaster. "Es ist ein Desaster, dass wir nicht wissen, wie der EU-Finanzplan weiter geht." Die Agrarminister haben sich auf die Beibehaltung des Umschichtungssatzes von 4,5 % von der ersten auf die zweite Säule geeinigt. Die Geber-Länder im Länderfinanzausgleich wie Baden-Württemberg und Hessen hätten sich auch 6 % vorstellen können.

Jetzt gelte es, die Zeit bis Herbst - bis Brüssel wieder beschlussfähig sei - unverzüglich an einem Strategieplan weiter zu arbeiten, so die Minister. Man erwarte eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Backhaus rechnet damit, dass die neue GAP nicht vor 2023 umsetzbar sei.

Zentrale Datenbank geplant

Die Agrarminister wollen die Einhaltung der bestehenden Vorgaben der EU-Tiertransportverordnung auch in Drittländern eingehalten sehen. Daher habe man sich auf eine einheitliche zentrale Datenbank geeinigt. Dadurch werde die Grundlage für eine enge Abstimmung und einheitliches Vorgehen geschaffen und auch für handfeste Argumente: "Denn nur mit handfesten Argumenten können wir Exporte verbieten", sagte Peter Hauk, Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg. Priska Hinz, Bündnis 90/Grüne, ging sogar so weit, ein Kontrollsystem mit empfindlichen Bußgeldern zu fordern.

Keine Einigung bei Pflanzenschutzmitteln

Bei der Frage nach den künftigen Pflanzenschutzmittelzulassungen konnten die Minister in Landau keine Einigung erzielen. Die Meinungen schwankten zwischen pauschalen Verboten und differenzierten Ansätzen, die z.B. dem Beizen vor einer flächenhaften Pestitzidanwendung den Vorzug geben. Die Bundesministerin erklärte aber an den bereits ausgesprochenen Verbote bei den Neonics festzuhalten und sogar die entsprechenden Notfallzulassungen in anderen Ländern auch überprüfen zu wollen. Peter Hauk aus Baden-Württemberg hält den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen einer integrierten Produktion als Grundvoraussetzung für regionale Lebensmittel. Ein Insektenschutzprogramm und ein Glyphosatausstiegsprogramm sieht dagegen Priska Hinz für überfällig.

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