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"Aigner mit falschen Versprechen nach Brüssel gereist"

Die öffentliche Ankündigung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, das EU-Agrarbudget von Kürzungen auszunehmen, hält der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, für falsch. Sie widerspreche damit der tatsächlichen Position der Bundesregierung, wonach auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu restriktiven Haushaltskürzungen beitragen soll, sagte der Politiker am Mittwoch.

Lesezeit: 2 Minuten

Die öffentliche Ankündigung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, das EU-Agrarbudget von Kürzungen auszunehmen, hält der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, für falsch. Sie widerspreche damit der tatsächlichen Position der Bundesregierung, wonach auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu restriktiven Haushaltskürzungen beitragen soll, sagte der Politiker am Mittwoch.



"Wahr ist, dass auf dem Sondergipfel in Brüssel diese Woche mit Unterstützung von Frau Aigner überproportionale Kürzungen bei der 2. Säule der GAP, das heißt bei der Ländlichen Entwicklung und bei Agrarumweltmaßnahmen, drohen, während die Direktzahlungen aus der 1. Säule weitgehend unangetastet bleiben sollen", so Ostendorff. Er möchte die Ministerin eindringlich davor warnen, das Greening und damit die Agrarreform insgesamt durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Ein Scheitern der Agrarreform würde alle notwendigen Reformbemühungen um Jahrzehnte zurückwerfen. "Frau Aigner muss sich vielmehr an den Beschluss der Agrarministerkonferenz halten und darf sich nicht weiter der Blockadehaltung des Bauernverbands unterwerfen."



Ostendorff stellt zudem klar, dass die Grünen den Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nachdrücklich unterstützen. Die Agrarreform mit dem Greening in der 1. Säule und einer starken 2. Säule sei dringend notwendig, um den Herausforderungen beim Arten- und Klimaschutz gerecht zu werden und den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierschutz, mehr Agrarumweltmaßnahmen, mehr biologischen Landbau und stärkerer ländlicher Entwicklung nachzukommen, so der Politiksprecher der Partei. (ad)

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