Mit dem EU-Haushaltsgipfel vergangene Woche sind die Verhandlungen zur Agrarreform in die entscheidende Phase gegangen und erst einmal direkt auf 2013 vertagt. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, unterstrich daher am Montag auf der Landesversammlung in Herrsching seine Kritik an den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. „Für mehr als 100.000 bayerische Bauernfamilien steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen nun zügig eine Entscheidung über den künftigen EU-Agrarhaushalt“, so Heidl gegenüber Bundesagrarministerin Ilse Aigner.

 

Nach letzten Überlegungen könnten im EU-Agrarbudget 17 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen, so dass die Bauern deutlich höhere Kürzungen als bisher angenommen verkraften müssten. „Einerseits sollen die Anforderungen an unsere Landwirte weiter steigen, andererseits drohen jetzt aber empfindliche Kürzungen im Agrarbudget. Das ist ein Widerspruch in sich. Jetzt gilt es die richtige Balance zu finden und ein starkes EU-Budget festzunageln! Ich hoffe Sie haben für all diese Baustellen die passenden Instrumente zur Hand“, sagte Heidl und übergab Aigner symbolisch eine Werkzeugkiste. Mit Blick auf die weiteren Finanzberatungen forderte er die CSU-Politikerin auf, sich weiterhin für eine starke europäische Agrarpolitik einzusetzen und eisern zu verhandeln. „Bei Ihrer Arbeit unterstützen wir Sie gerne und nach Kräften.“

 

Doch die Zeit drängt: „Schon in gut einem Jahr soll die neue EU-Agrarpolitik auf den Bauernhöfen umgesetzt werden“, so Heidl weiter. „Die bäuerlichen Betriebe brauchen jetzt endlich Gewissheit und Planungssicherheit.“ Erst wenn der finanzielle Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik feststeht, ist das EU-Parlament bereit, sich über die Inhalte zu verständigen.

 

Gerade beim Greening sieht Heidl noch dringenden Korrekturbedarf: „Die Leistungen, die die Bauernfamilien bereits erbringen, müssen berücksichtigt werden.“ So müssten Ausnahmen auch für Betriebe mit klein strukturierten Flächen oder Gebiete mit vielfältiger Landschaftsstruktur gelten. „Die durchschnittliche Feldstücksgröße in Bayern liegt bei etwa 1,8 ha. Ein Betrieb mit 100 ha und 60 Flurstücken leistet mehr für die Biodiversitär in der Kulturlandschaft als ein Betrieb mit fünf Feldern à 20 ha. EU-Agrarkommissar Cioloş muss diese Leistungen unserer Bauernfamilien anerkennen“, so das Plädoyer des Bauernpräsidenten. (ad)