In dieser Woche findet der vierte und vorerst letzte Workshop zur „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner statt. Im Anschluss werde sie die Charta erstellen, kündigte Aigner an. Darin werde die Arbeit der engagierten Teilnehmer am Charta- Prozess einfließen. Die CSU- Politikerin hatte dieses übergeordnete Programm für die Agrar- und Verbraucherpolitik zuerst auf der letzten Grünen Woche angekündigt. Sie soll als Richtschnur für die Politik ihres Hauses gelten.

Die CSU-Politikerin ermunterte die Landwirte, mitzumachen und sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Dazu sollen die Bauern auch die Internetseite des Ministeriums nutzen.

Aigner erneuerte ihr Bekenntnis zum Erhalt eines möglichst hohen Niveaus der Direktzahlungen in der Ersten Säule. Deren Anteil an den landwirtschaftlichen Einkommen betrage 52 %. Dabei betonte die Ministerin den Beitrag der Zahlungen bei extremen Preisschwankungen. Eine Annäherung des Direktzahlungsniveaus in West- und Osteuropa will sie nur schrittweise zulassen. Die Mitgliedstaaten seien zu unterschiedlich. In Rumänien verdiene ein Lehrer im Monat gut 300 Euro. Da könne man nicht eine einheitliche Agrarprämie von 250 Euro pro Hektar zahlen.

Eine Absage erteilte die Ministerin einer Kappung der Direktzahlungen. Jede Festlegung einer konkreten Obergrenze wäre am Ende willkürlich: „Alle Betriebe erbringen Leistungen für das Gemeinwohl - unabhängig davon, wie groß sie sind.“ Nach den Modellen der Kommission würden allein auf Deutschland fast ein Drittel der gesamten EU-weiten Kürzungen entfallen. Vor allem die ostdeutschen Betriebe müssten demnach erhebliche Kürzungen verkraften. Unterstützt sieht sich Aigner dabei von „starken Partnern wie etwa Großbritannien und Italien“.
Die Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage, wie sie der Deutsche Bauernverband (DBV) wiederholt vorgebracht hat, stößt bei Aigner auf Verständnis. Sie warb allerdings gleichzeitig dafür, dieses Thema „im Kontext der anstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik“ und der angespannten Haushaltslage zu diskutieren. AgE