Der Deutsche Bundestag thematisiert auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 8. Juni 2018, in einer Aktuelle Stunde die Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz. Das teilt die Bundestagsverwaltung mit. Die Debatte soll eine Stunde dauern und am Freitag um 15:15 Uhr beginnen.

 

Aus Sicht der Grünen läuft die europäische Landwirtschaftspolitik „in die völlig falsche Richtung“, sagte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Ob in unserem Land die Landwirtschaft ökologischer wird, das Grundwasser besser geschützt und das Artensterben gestoppt werden kann, hängt zum großen Teil davon ab, wie die Gelder aus dem milliardenschweren EU-Agrarfördertopf verteilt werden“, so Haßelmann zur Begründung ihres Antrages für die Aktuelle Stunde weiter. Auch in der Landwirtschaft müsse das Prinzip gelten, dass öffentliche Gelder nur dorthin fließen sollten, wo sie auch dem Gemeinwohl zugutekämen. „Deswegen dürfen Fördergelder nicht einfach nach Betriebsgröße ausgezahlt werden, sondern müssen die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die so wirtschaften, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie unsere Natur geschützt werden und dass es den Tieren in den Ställen besser geht“, argumentierte Haßelmann weiter.

 

Landwirtschaftsministerin Klöckner rief Haßelmann auf, dem GAP-Vorschlag in der jetzigen Form auf keinen Fall zuzustimmen. „Statt nur sonntags über Insektenschutz zu reden und mit Bienen-Apps und Aktionstagen Kosmetikpolitik zu betreiben, muss die Regierung beweisen, dass sie sich ernsthaft für eine bessere Landwirtschaft einsetzt“, sagte Haßelmann.

 

Zu der Aktuellen Stunde gibt es eine Liveübertragung auf der Homepage des Deutschen Bundestages.