Zehn Tage nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, stellte sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan der Diskussion mit Agrarpolitikern im EU-Parlament. Bei ihrer Sondersitzung am Montagabend in Straßburg spendeten die Landwirtschaftspolitiker aller Fraktionen wenig Applaus für Hogans Ideen, sondern übten heftige Kritik an den Brüsseler Sparplänen zulasten des Agrarbudgets.

Die EU-Agrarpolitiker im Europäischen Parlament geißelten die auf dem Tisch liegenden Pläne als Schnellschuss, Bürokratiemonster und halbherzige Reform.

Der Ire Phil Hogan, der antritt, die bäuerliche Landwirtschaft mit seiner Reform für die Finanzierungsperiode 2021 bis 2027 schützen und die Landwirtschaft mit den Pariser Klimaschutzzielen sowie den Millenium Goals der Entwicklungspolitik versöhnen zu wollen, stieß bei den gewählten - meist aus der Landwirtschaft stammenden - Europaabgeordneten jedoch weitgehend auf Ablehnung.

Besonders übel nahmen die Agrar-Sachwalter im Straßburger EU-Parlament dem hochaufgeschossenen Iren, dass er sich gegen fünfprozentige Kürzungen des Agrarbudgets ab 2021 in Folge des Brexit-Fehlbetrages von mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr im nächsten Jahrzehnt, nicht gegen die Budgetvorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zur Wehr setzen konnte.

Streit um Berechnungsmethode zwischen Parlament und Kommission entbranntDie EU-Agrarpolitiker halten Hogan und Oettinger gleichermaßen vor, mit Taschenspielertricks, das wahre Ausmaß der zu erwartenden Minderausgaben für Agrarbeihilfen ab 2020 schön gerechnet zu haben. Die Berechnungen des EU-Haushaltes gehen davon aus, dass die Kürzungen inflationsbereinigt gar mehr als 15 Prozent über die gesamte Siebenjahres-Haushaltsperiode betragen.

Weder den Streit über die unterschiedliche Berechnungsmethode zwischen Parlament und Kommission, noch die weitgehend ablehnende Haltung gegen die Einführung von Kappungsgrenzen je landwirtschaftlichem Betrieb im nächsten Jahrzehnt von 60.000 Euro beziehungsweise 100.000 Euro, vermochte Hogan im Dialog mit dem EU-Parlament am späten Montagabend auszuräumen.

„Die gemachten Vorschläge für die GAP nach 2020 sind ambitioniert, ausbalanciert und realistisch“, verteidigte sich Hogan vor den Parlamentariern. Er räumte jedoch ein, dass die Kürzungen im Agrarhaushalt ein Problem und eine Herausforderung darstellten. Gleichzeitig warb er um Verständnis, dass die Brexit-Lücke ein Loch in das EU-Budget reiße, die nur durch Kürzungen und „fresh money“ aus den Mitgliedstaaten aufgefangen werden könnten. Eindringlich appellierte er an die EU-Abgeordneten sich dafür einzusetzen, dass es vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einer Einigung auf die Eckdaten des EU-Haushaltes zwischen den EU-Gesetzgebern kommt.

Deß zweifelt an Vereinfachung und Zurückdrängen von Bürokratie durch Hogans Vorschläge

Der agrarpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Albert Deß, bezweifelte, dass die GAP nach 2020 tatsächlich unbürokratischer werde - wie die EU-Kommission versprochen habe. „Ich befürchte, dass das neue „Delivery Model“ eher mehr als weniger Bürokratie nach sich zieht“, sagte Deß. Große Befürchtungen hegt der 72jährige bayerische Landwirt und CSU-Europaabgeordnete auch was die Zukunft der Junglandwirte betrifft. „Ich befürchte, dass sie im Zuge dieser GAP „unter die Räder kommen“. „Ich sehe

daher noch reichlichen Diskussionsbedarf über die Ausgestaltung der GAP 2020“.

Auch die agrarpolitische Koordinatorin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Ulrike Müller, sieht die auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit gemischten Gefühlen: „Ob durch die größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung bestimmter Programme die EU-Agrarpolitik tatsächlich vereinfacht werden kann, darf bisher bezweifelt werden". Müller forderte Agrarkommissar Hogan dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine betriebsgrößenabhängige Kappung der Direktzahlungen nicht durch Betriebsteilungen umgangen werden könnten.

Grünen fordern, dass Hogan seine Pläne zurückzieht

Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen den Kommissionsvorschläge rundherum ab und forderten EU-Agrarkommissar Hogan auf, seine vorgeschlagenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik gänzlich zurückzuziehen. Die grüne Landwirtin Maria Heubuch fuhr in der Aussprache scharfes Geschütz auf:

„Die Reformvorschläge der GAP von Kommissar Hogan können wohl zu Recht als Schnellschuss bezeichnet werden. Hogan will um jeden Preis seine Reformen noch vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr durchboxen. Hogan blende kritischen Stimmen aus Politik, Wissenschaft und nicht zuletzt von den betroffenen Bäuerinnen und Bauern völlig aus. Mit den drastischen Kürzungen bei Umweltförderung und ländlicher Entwicklung fielen ausgerechnet die gezieltesten Instrumente flach. Durch die geplante Renationalisierung drohe bei Umwelt- und Sozialstandards ein Wettlauf nach unten.

„Und völlig offenbleibt, wie in Zukunft ein faires Einkommen für Bäuerinnen und Bauern sichergestellt werden kann. Ihrem selbstgesetzten Ziel, die Gelder gezielter zu verwenden, wird die EU-Kommission damit nicht im Geringsten gerecht. Die Auswirkungen dieser Reform wären für Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben katastrophal. Für mich kann es keine andere Lösung geben, als diese Vorschläge augenblicklich zurückzunehmen."

Häusling will den Streit ums Agrarbudget in den Europawahlkampf tragen

Der agrarpolitische Koordinator der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, ging in seiner Fundamentalkritik noch einen Schritt weiter und forderte das EU-Parlament dazu auf, alles daran zu setzen, einen Kompromiss bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zu verweigern und stattdessen die Debatte um die GAP nach 2020 in den EU-Wahlkampf zum zentralen Thema zu machen. „Dies ist der demokratischere Weg, die EU-Bürger über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU entscheiden zu lassen, als faule Kompromisse in Brüssel zu schmieden.

„Der GAP-Vorschlag von EU-Kommissar Phil Hogan zur Agrarpolitik nach 2020 eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Kürzungen werden voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen“. Mit diesem Vorschlag würden die Wünsche der europäischen Bürger klar missachtet und eine einheitliche Ausrichtung auf mehr Qualität zugunsten von Tierwohl, Umwelt-und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität verhindert. „Angesagt ist vielmehr die Förderung der Agrarwende und der ökologischen Landwirtschaft in der EU“, so Häusling

Andrieu: " Der Kommissionsvorschlag ist alles Andere als ambitioniert und ausbalanciert"

Der französische sozialistische EU-Abgeordnete und Agrarsprecher der Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Eric Andrieu, beanstandete die massiven Kürzungen des EU-Agrarbudgets.

Er befürchte eine Renationalisierung und widersprach Hogan ausdrücklich: „Der Kommissionsvorschlag insgesamt ist eben gerade nicht ausbalanciert und ambitioniert genug“. Des Weiteren vermisse er ausreichende Instrumente zur Krisenprävention.