Der Entwicklungsausschuss spricht sich dafür aus, illegale Landnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verhindern. Am Mittwoch hat er dazu einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

 

Dem Antrag zu Folge erhöht die stark gestiegene Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Biomasse den Druck auf fruchtbares Land. Vor allem in ärmeren Ländern würden Unternehmen und Staaten großflächig Land kaufen oder auf längere Zeit pachten. In Ländern mit ”schwachen oder korrupten Regierungen“ geschehe dies häufig zu Lasten der dort seit Generationen ansässigen Bauern, die sich wegen fehlender formeller Eigentumstitel nicht zur Wehr setzen könnten und von ihrem Besitz vertrieben würden. Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Bundesregierung Staaten und Regierungen dabei unterstützt, Recht und Gesetz entsprechend auszugestalten und transparente Vergabeverfahren einzuführen.

 

Von einer ”Zeitenwende in der Agrarpolitik“ sprach ein Vertreter der Unionsfraktion: Nach Jahrzehnten fallender Agrarpreise stiegen diese wieder an und führten zu Investitionen in Land – und in der Folge häufig zur Vertreibung der dort bisher wirtschaftenden Bauern. Nicht jede Agrarinvestition in Entwicklungsländern sei jedoch zu verurteilen. Es gebe genügend Beispiele von ”Win-win-Situationen“ und landwirtschaftlichen Produktivitätszuwächsen, von denen auch die einheimische Bevölkerung profitierte.

 

Den Oppositionsfraktionen ging der Antrag nicht weit genug. Alle drei unterstrichen, dass man das Problem der Landnahme nicht allein durch den Schutz von Eigentums- und Besitzrechten aus der Welt schaffen könne. Als zu ”zahm“ bezeichneten die Grünen die Vorschläge. Die Sozialdemokraten forderten verbindliche internationale Regelungen und eine Kontrolle von Sozial- und Umweltstandards bei staatlichen Investitionsbürgschaften für Agrarprojekte. (ad)