SPD, Linke und Grüne wollen mit einer Steuer auf große SUV-Autos deren Absatz eindämmen, um so die steigenden Emissionen in den Griff zu bekommen. Laut den Linken wird durch die großen und schweren Autos der Klimaschutz "ad absurdum geführt".
Wie so eine Steuer aussehen kann, ist bei den drei Parteien aber noch umstritten. Die SPD ist für eine Festlegung ambitionierter Flottengrenzwerte auf EU-Ebene. Das solle die Autokonzerne dazu bringen, technische Entwicklungen voranzutreiben, aber auch stärker für emissionsarme Pkw zu werben.
Die Linke fordert dagegen, die steuerliche Entlastung von Dienstwagen nach ökologischen Kriterien auszurichten, denn 80 Prozent der SUV seien als Dienstfahrzeuge zugelassen. Zusätzlich solle auch die Kfz-Steuer ökologisch ausgerichtet werden. Die FPD wies diese Forderung zurück. Über die Kfz-Steuer werde den Käufern schon genug in die Tasche gegriffen.
Die Grünen wollen den SUV dagegen mit einer Maut beikommen. Sie solle nicht nur zeitlich, sondern kilometergenau abgerechnet werden, zudem sei eine Staffelung nach Emissionsklassen möglich. "Wer viel fährt und mit seinem Auto auch viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen", sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Bauernverband: Grüne Branche nicht ausbremsen!
Der Bauernpräsident von Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, warnt unterdessen davor, mit einer geplanten SUV-Steuer die falschen Personen zu bestrafen. "Es ist durchaus ein Unterschied, ob ein SUV als Luxus für Privatfahrten genutzt wird oder ob dieses Fahrzeug für berufliche und gesellschaftliche Zwecke notwendig ist“, sagte er am Mittwoch.
Aus heutiger Sicht scheine die Erstattung der Steuer für geschäftlichen und beruflichen Gebrauch (Dienstwagen von Landwirten, Förstern, Landschaftspflegern, Revierjägern etc.) – die aufgrund der Weg- bzw. Fahrbahnbeschaffenheit und für den Transport von Werkzeugen oder das Ziehen von Anhängern solche Fahrzeugtypen benötigen, eine wichtige, notwendige Option, sollte es zu einer solchen Steuer kommen.
„Mit einer Steuer oder anderen Regulierungen dürfen SUVs nicht indirekt verboten oder pauschal ausgebremst werden. Beispielsweise müssen unsere Tierhalter immer in der Lage sein, mit ihren Fahrzeugen Tiere auf der Weide zu versorgen oder verletzte Tiere für eine Behandlung abzutransportieren. Für den Tierschutz ist das entscheidend!“, betont Präsident Kurreck.
„Um die Maßnahmen auf den Feldern nach Bedarf und im Sinne des Umweltschutzes planen zu können, müssen die Landwirte außerdem ihre Kulturen auf den Feldern ständig kontrollieren können. Auch dafür werden SUVs oder Pickups eingesetzt.“
Sowohl der Berufsstand der grünen Branche als auch die Bewohner im ländlichen Raum sind vielfach auf geländegängige und antriebsstarke Fahrzeuge angewiesen.
So wären auch Landmenschen, deren Grundstücke in der Landschaft liegen und die über ländliche, oft schlechte Feldwege oder Kopfsteinpflasterstraßen fahren müssen, von SUVs oder ähnlichen Fahrzeugmodellen abhängig. „Denken wir allein an die Witterungsbedingungen im Winter und den oft fehlenden Winterdienst in einigen ländlichen Gemeinden. Dort fahren einige Anwohner solch geländegängige Fahrzeuge. Ohne die zusätzliche Bodenfreiheit und notwendige Antriebskraft würden sie in schneereichen Wintern sonst gar nicht den Ort erreichen oder verlassen können“, so Kurreck.
Ebenso benötigen viele unserer Jäger, die den Wildbestand im Land regulieren und dafür ebenfalls über Flur und durch Wälder fahren müssen, solche Fahrzeugtypen.
„Es zeigt sich, dass SUVs nicht pauschal unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verteufelt werden dürfen. Für den Klimaschutz aber auch für unsere Branche und Landbewohner müssen wir die Vielzahl an Einflüssen und Auswirkungen bedenken und dann geeignetere Strategien finden.“, betont der Bauernpräsident.
