Eine grundlegende Reform der Hofabgabeklausel hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold, gefordert. Er monierte, dass durch die derzeit geltende Regelung insbesondere die Bewirtschafter kleinerer Betriebe akut von Altersarmut bedroht seien.
„Die Hofabgabeklausel zwingt die Landwirte dazu, ihre Höfe abzugeben, wenn sie Rentenansprüche geltend machen wollen. Das ist rechtlich äußerst fragwürdig“, so der SPD-Politiker. Er zeigte sich vergangene Woche empört darüber, dass sich „die CSU-Regierung starrsinnig einer umfassenden Reform der Hofabgabeklausel widersetzt und damit das bayerische Höfesterben weiterhin fördert“.
Bisher bekämen Landwirte nur dann Rente, wenn die Betriebsleiter ihre Höfe abgäben. Dies sei jedoch eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Rentensystemen; zudem habe nur etwas mehr als ein Drittel aller Landwirte die Nachfolge geregelt. „Dieses absurde Gesetz heizt den Strukturwandel weiter an“, kritisierte der Agrarsprecher. Deshalb sollte künftig die Rentenleistung auch unter Beibehaltung des Betriebes mit einem Abschlag von 10 % gewährt werden.
Arnold erinnerte daran, dass im Bundeskoalitionsvertrag eine Reform der Hofabgabeklausel beschlossen worden sei. Daran sollte sich die CSU auch in Bayern messen. Ein Antrag zur Reform der Hofabgabeklausel war von der SPD Mitte November in den Münchener Landtag eingebracht worden, wurde jedoch erwartungsgemäß von der CSU abgelehnt.
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