Auf einen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen pocht Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und verweist auf den Entwurf des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Darin fehlten allerdings noch Konkretisierungen.

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung des Klimaschutzplans unterstreicht Jessel die Bedeutung, die der Abbau solcher Subventionen gleichermaßen für den Natur- wie auch für den Klimaschutz habe. Hierzu seien insbesondere konkrete Beschlüsse erforderlich.

Ein Viertel aller Subventionen in Deutschland und Europa sind ihrer Meinung nach unmittelbar oder zumindest indirekt naturschädigend. "Ein Kernproblem für Deutschland ist die Subventionierung einer Landwirtschaft, die in großen Teilen natur- und klimaschädigend ist. Am sinnvollsten wäre es, die - an landwirtschaftliche Flächen gebundenen - Direktzahlungen umzuschichten und stattdessen ökologische Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zu honorieren", erklärt die BfN-Präsidentin.

Bereits mit einem Bruchteil der Agrar-Direktzahlungen in der EU in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr und etwa 5,7 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland könnten wichtige Ökosystemleistungen wiederhergestellt werden. Hierzu zählen etwa sauberes Grundwasser, Bestäubungsleistungen von Insekten sowie vielfältige Erholungslandschaften.

"Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend erforderlich, dass ein konkret bezifferter Abbau naturschädlicher Subventionen beschlossen wird", erklärt Jessel weiter. Die BfN-Präsidentin weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass "die biologische Vielfalt zunehmend durch den Klimawandel gefährdet wird. Der Abbau naturschädlicher Subventionen hilft zudem, notwendige Finanzmittel zur Stärkung des Naturschutzes freizusetzen: Bereits weniger als zehn Prozent des heutigen Subventionsvolumens reichen dafür aus."

Hintergrund

Die Forderungen von BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel basieren auf den Ergebnissen einer Kurzexpertise zum Abbau naturschädlicher Subventionen, die das Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegeben hat. Die Expertise ermittelt den Umfang naturschädlicher Subventionen und stellt diese dem notwendigen Finanzbedarf für den Naturschutz gegenüber.

Danach beläuft sich das Gesamtvolumen aller Subventionen in Deutschland auf jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro. Davon sind ein Viertel (rund 10-13 Mrd. € p.a.) unmittelbar oder zumindest indirekt naturschädigend. Von diesen Subventionen profitieren neben der Landwirtschaft insbesondere der Verkehrs- und der Energiesektor meist in Form reduzierter Energiesteuersätze. Ein entsprechender Subventionsabbau käme daher sowohl dem Natur- als auch dem Klimaschutz zugute. Gleichzeitig kann schon die Umschichtung von nur sechs bis sieben Prozent der bisher für Subventionen eingesetzten öffentlichen Mittel die prekäre Unterfinanzierung des Naturschutzes beheben.

Die Kurzexpertise finden Sie hier als pdf-Version