Klimaschutz

BMEL geht beim Klimaschutzgesetz voran

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf die Bildung eines Klimakabinetts geeinigt. Teilnehmen daran wird vermutlich auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihr Ministerium ist das einzige im Kabinett, was bereits ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz im eigenen Sektor erarbeitet hat.

Am Donnerstagabend haben sich die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel auf die Bildung eines Klimakabinetts verständigt. Es soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen sollen noch 2019 verabschiedet werden. Nach dpa-Informationen sollen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen dem Klimakabinett angehören.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wollte seine Teilnahme gegenüber top agrar nicht direkt bestätigen. Das Klimakabinett solle sobald wie möglich im Kabinett beschlossen werden. Alle für Klimafragen zuständigen Minister sollen diesem angehören, teilte das BMEL auf Anfrage von top agrar lediglich mit.

Das BMEL gehört, was den Klimaschutz anbelangt, zu den vorbildlichsten Ministerien im Kabinett. Als einziges Ministerium hat es bereits einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenplan zu den Beiträgen der Landwirtschaft zum Klimaschutz an das Bundesumweltministerium geschickt. Er basiert vor allem auf den Änderungen im Düngerecht und sieht konkret folgende Maßnahmen vor:

  • Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen einschließlich Minderung der Ammoniakemissionen und gezielte Verminderung von Lachgasemissionen
  • Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen
  • Emissionsminderung in der Tierhaltung
  • Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche
  • Erhöhung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau
  • Humusaufbau im Ackerland
  • Erhalt von Dauergrünland
  • Schutz von Moorböden einschließlich Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten
  • Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung
  • Vermeidung von Lebensmittelabfällen
  • Beginn der Abstimmung zur Torfschutzstrategie

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche gesetzlich festschreibt. Die Landwirtschaft hat im Vergleich zu der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Gebäudesektor und dem Verkehr zwar die geringsten Treibhausgaseinsparungen vorzunehmen. Dennoch muss sie von dem gesetzten Ziel bis zum Jahr 2030 bis zu 34 Prozent CO2-Äquivalente im Vergleich zu 1990 einzusparen stand heute immer noch eine Reduktion von 15 bis 20 Prozent schaffen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Bei einfältigem Politikaktionismus

sind unsere Gegner besser als wir. Wir werden die Verlierer sein, es sei denn der Bauernverband besinnt sich auf seine Aufgabe, seine Mitglieder fachlich mit Leidenschaft zu vertreten.

von Andreas Gerner

Landwirtschaftlichen Maßnahmenliste wirft Fragen auf:

Was hat in der Maßnahmenliste "Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche zu suchen? Mehr und intensivere Bodenbearbeitung und permantenter N-Mangel bedeutet Humusabbau und damit deutliche CO²-Emmission. Dazu weniger Aufwuchs ist weniger CO²-Bindung. Stattdessen gehört auf die Liste: "Mehr Treibstoffe vom Acker", "Mehr Brennstoffe vom Acker" und "mehr Strom vom Acker"

von Rudolf Rößle

Erst

wenn wieder rostige Autos auf den Straßen fahren und die fliegenden Blinklichter am Nachthimmel verschwunden sind kommen wir ein Stück voran mit dem Klimaschutz. Jeder sollte seinen selbst erzeugten Strom unkompliziert selbst verbrauchen und verkaufen können und die Preise selbst festlegen. So können Gemeinden sich energetisch selbst versorgen.

von Gerhard Steffek

Unsere Weltretterideologen!

Ich frage mich eigentlich immer wieder was diese Traumtänzer, im Moment allen voran die Schulze und ihr Anhang, sich tagtäglich einwerfen um so neben den Tatsachen zu stehen. Das ganze Theater können sie sich im Grunde sparen. Denn wer auch nur einen Blick auf die Tabelle der größten Kohlendioxidemittenten auf Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten) wirft, wird feststellen müssen (sofern er sich gegenüber auch entsprechend ehrlich ist) das die ganzen verqueren Anstrengungen die wir hier bei uns unternehmen nur eines sind: für die Katz. Denn wenn ich diese Liste hernehme und alleine China und Deutschland vergleiche, dann sind wir hier nur ein Fliegendreck. Bedenken wir das die Chinesen auch darauf hinstreben den gleichen Lebensstandard wie wir Deutsche zu haben, dann offenbart sich auch die Aussichtslosigkeit unserer Bemühungen ein paar Tonnen CO2 einzusparen. Folgen die Inder und die anderen Milliarden an Menschen in den anderen Kontinenten nach, dann wird erst recht deutlich das wir mit diesen windigen Ansätzen so richtig auf dem Holzweg sind und uns nur selber im Weg stehen.

von Willy Toft

Da werden Gesetze verabschiedet, die Keiner wirklich einhalten kann, weil......

die Nahrungsmittelproduktion noch nicht soweit ist! Das ist wie beim sauberen Diesel, auf dem Papier geht alles, was dabei raus gekommen ist, wissen wir bereits! Die Schüler gehen nur noch 4 Tage zur Schule, und wollen erst wieder zur Schule gehen, wenn da etwas passiert. Alles Heuchelei, die gut gemeinten Ansätze, müssen wenn überhaupt, erstmal auf die Machbarkeit abgestimmt werden! Jeder fängt bei sich selber an, unser luxuriöses Leben fordert auch beim Klima seine Tribut! In der Richtung wird nichts unternommen, aber die lebensnotwendige Produktion soll alles einsparen, was bei Flug- und Schiffsreisen verschleudert wird. Dekadenz ist der Anfang vom Ende!

von Thomas Blöthner

Nicht zu glauben

was die Landwirt(alles)schaft ....

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