Das BMEL begrüßte zwar demonstrativ die Initiative des Handels für eine einheitliche Tierwohlkennzeichnung über die Unternehmensgrenzen hinweg. Es grenzte den Haltungskompass des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) jedoch scharf gegen die eigenen Bemühungen um ein staatliches Tierwohllabel ab. Die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung gehe über eine reine Haltungskennzeichnung, wie sie der Handel plant, hinaus, heißt es im BMEL. „Bei der staatlichen Kennzeichnung wird die gesamte Lebensspanne des Tiers in den Blick genommen – von der Geburt bis zur Schlachtung – und nicht nur Platzangebot und gegebenenfalls Bewegungsradius wie bei einer Haltungskennzeichnung“, schreibt das BMEL in einer Stellungnahme.
Kriterien für staatliches Label stehen
Erst in dieser Woche hatte das BMEL in Berlin in einer großen Runde aus Land- und Fleischwirtschaft, Verbänden und Handel über die Kriterien für das staatliche Tierwohllabel gesprochen. Nach Informationen von top agrar will das BMEL die von ihm vorgeschlagenen Kriterien nun mit minimalen Änderungen nun in eine Verordnung bringen. Dabei plant das BMEL in der Einstiegstufe schärfere Kriterien als die Initiative Tierwohl etabliert hat. Bis Ende des Jahres plant das BMEL die Abwicklung des Rechtsetzungsverfahrens zum staatlichen Tierwohlkennzeichen. Es soll freiwillig und dreistufig ausfallen. Trotz des eigenen Wegs des Handels ruft das BMEL zur Zusammenarbeit auf. „Es geht jetzt darum, einen gemeinsamen Weg zu gehen, mit dem mehr Tierwohl erreicht wird, der für die landwirtschaftlichen Betriebe praktikabel ist und an dessen Ende ein glaubwürdiges, staatliches Kennzeichen steht, auf das sich die Verbraucher verlassen können“, schreibt das BMEL heute. Der Handel hatte heute seine lange angekündigte einheitliche Haltungskennzeichnung von Fleisch unter dem Begriff „Haltungsform“ veröffentlicht.
Greenpeace applaudiert dem Handel
Die Umweltorganisation Greenpeace stärkte dem Handel den Rücken. „Der Einzelhandel führt Julia Klöckner vor: Während die Ministerin nur ein Nischen-Label für einen Bruchteil des Fleischangebots plant, informieren alle großen Supermarktketten den Verbraucher künftig umfassend. Sie kennzeichnen auch Fleisch, das aus schlechter Haltung kommt. Damit setzt der Handel um, was die Verbraucher wollen: Transparenz bei der Tierhaltung“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Klöckner habe bisher weder den Handel, noch die Tierhalter oder die Verbraucher für ihr Label gewinnen können, wertet van Aken. Greenpeace geht allerdings noch weiter und fordert weiterhin eine verpflichtende Tierwohl Kennzeichnung für Handel und Gastronomie und eine Verschärfung der gesetzlichen Regeln für die Tierhaltung. Die Grünen sind mit Greenpeace auf einer Seite und fordern auch weiterhin eine Haltungskennzeichnung. „Der Lebensmitteleinzelhandel füllt das Vakuum, das die Agrarpolitik der Union produziert. Weil eine klare Strategie von Landwirtschaftsministerin Klöckner fehlt, verkommt die dringende Verbesserung des Tierschutzes zu heillosem Stückwerk“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Außerdem fehlen ihm Aussagen, wie Bauern beim Umbau für mehr Tierwohl unterstützt werden.
FPD sieht Konkurrenzdruck zwischen Staat und Wirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, Carina Konrad MdB (FDP), steht den Plänen für das staatliche Tierwohllabel eher skeptisch gegenüber. Sie weist erneut darauf hin, dass sich bereits zahlreiche privatwirtschaftliche Haltungskennzeichnungen im Markt etabliert haben. „Die Rechtfertigung eines staatlichen Tierwohllabels mit der Aussage, dass rund 80 % der Verbraucher ein verlässliches Siegel befürworten, sendet falsche Signale in die gesamte Branche. Ein staatliches Tierwohllabel, wenn auch nur freiwillig, sorgt für Verunsicherung, statt Klarheit zu schaffen. Es haben sich bereits privatwirtschaftliche Initiativen am Markt etabliert, die durch das BMEL jetzt nicht für wertlos erklärt werden dürfen“, sagte sie. Außerdem forderte sie verbindliche europäische Standards und Rechtssicherheiten. "Ansonsten ist das Label für mich wieder nur ein Theaterstück der Bundesregierung, fernab von realistischer Alltagstauglichkeit“, so Konrad.
