Brandenburger Landtag stimmt Kompromiss zur Tierhaltung zu

Der Landtag in Potsdam hat in dieser Woche einen Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung angenommen. Damit verbunden sind weniger Fördermittel für Tierhaltungsanlagen und ein Tierschutzplan bis 2017. Über dessen Details werden Landesregierung, Aktivisten und Landwirte ab jetzt ringen.

Der Landtag in Potsdam hat in dieser Woche einen Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung angenommen. Damit verbunden sind weniger Fördermittel für Tierhaltungsanlagen und ein Tierschutzplan bis 2017. Über dessen Details werden Landesregierung, Aktivisten und Landwirte ab jetzt ringen.

Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag dem geänderten Volksbegehren gegen Massentierhaltung zugestimmt. In einer Sondersitzung votierten 69 Abgeordnete dafür, drei stimmten dagegen und neun enthielten sich. Das Volksbegehren wurde daraufhin auf Antrag der Initiatoren vom Landtag einstimmig für erledigt erklärt. Damit ist ein Volksentscheid über die Forderungen abgewendet.

Zentrales Element der Vereinbarung mit den Initiatoren des Volksbegehrens ist ein Landestierschutzplan, der bis Ende 2017 ausgearbeitet werden soll. Darin soll auch ein Kupierverbot für Schweineschwänze ab 2019 festgeschrieben werden. Außerdem gehört zu dem Kompromiss ein Filtererlass für Schweinemastställe mit mehr 10.000 Plätzen, die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten, die Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 GV/ha) und eine Deckelung der Fördermittel auf 600.000 Euro für Schweinemast und Geflügelanlagen. Nicht enthalten in dem angenommenen Kompromiss ist die ursprüngliche Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Am Tag der Abstimmung hatte der Landesbauernverband Brandenburg erneut vor dem Landtag gegen den Kompromiss demonstriert. Aus seiner Sicht wird der Kompromiss negative Folgen für den ländlichen Raum in Brandenburg haben. „Wir wollen keine Landwirtschaft am Gängelband, sondern eine Landwirtschaft, die im Wettbewerb bestehen kann“, sagte der Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff. Er prophezeite, dass die Kosten für Genehmigungen von Umbau- und Neubauvorhaben massiv steigen werden. Der Landesbauernverband hätte es lieber auf einen Volksentscheid ankommen lassen, bei dem alle Brandenburger hätten abstimmen können.

Für das Volksbegehren "Gegen Massentierhaltung" hatte das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin/Brandenburg bis Mitte Januar mehr als 100.000 Unterschriften in Berlin und Brandenburg gesammelt. Gut 80.000 wären nur nötig gewesen, damit sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigt.

Nun steht die Ausarbeitung des Landestierschutzplans durch die Landesregierung an. Dafür werden auch die Initiatoren des Volksbegehrens und die Landwirtschaftsverbände wieder an einen Tisch kommen müssen, um bei den Details mitzureden.

Hintergründe:

Kompromiss beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung Brandenburg (13.4.2016)

Volksbegehren: Bauernverband Brandenburg warnt Landtag (10.4.2016)

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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