EUROPA/ EU-Austritt/Großbritannien

Brexit-Abstimmung bereits für Dienstag 15. Januar in London terminiert

Der Count down im britischen Unterhaus ist angezählt. Bereits in acht Tagen - Dienstag 15. Januar - soll die Abstimmung über den ausgehandelten Austrittsvertrag aus der EU stattfinden. Eine Mehrheit im House of Commons ist für die britische Premierministerin Theresa May nicht in Sicht. Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher.

Ein harter Brexit beim Austritt Großbritanniens aus der EU zum 29. März 2019 wird immer wahrscheinlicher. (Bildquelle: Archiv)

Der Count Down über die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus beginnt jetzt doch früher als bisher angenommen. Wie die BBC heute Morgen meldet, soll die Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen im Unterhaus jetzt schon am Dienstag nächster Woche stattfinden. Der jetzt gesetzte Termin ist der 15. Januar, also in nur acht Tagen. Zunächst war nach der Verschiebung des Abstimmungstermins im Dezember, der 21. Januar als Tag der Entscheidung in London benannt worden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am gestrigen Sonntag erneut an das Parlament (House of Commons) appelliert, für das ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stimmen. Andernfalls drohten schwere wirtschaftliche Verluste und das Vertrauen in die Demokratie würde geschädigt.

Für ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zeichet sich keine Mehrheit ab

Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für das Austrittabkommen ab. Weder die Regierungspartei der Tories stehen geschlossen hinter der Premierministerin, noch die nordirische Koalitionspartei der Democratic Unionist Party (DUP) hält das Austrittsdokument für befriedigend. Vor allem auch die Labour-Oppositionspartei unter Führung von Jeremy Corbyn lehnt das Austrittabkommen, wie es auf dem Tisch liegt, kategorisch ab.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte noch am Freitag letzter Woche in Brüssel bekräftigt, dass die EU zu keinen weiteren Nachverhandlungen bereit sei.

Sowohl die britische Regierung in London als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unterdessen für den Fall eines ungeregelten „harten“ Brexits, mit Blick auf das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU mit Wirkung vom 29. März 2019, bereits Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt getroffen.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Great Britain

Die Uhren scheinen auf der Insel wohl anders zu ticken als bei uns. Ein Brexit um die zunehmende Einwanderung von Flüchtlingen aus der EU zu stoppen?. Wenn die Engländer die "(über)lebensnotwendige" EU verlassen, werden sie in einer Sackgasse enden. In eine Sackgasse führt schon die Abstimmung in der nächsten Woche. England wird handlungsunfähig!!

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