EUROPA/ EU-Nitrat-Richtlinie/Vertragsverletzungsverfahren

Brüssel bestätigt Änderungsvorschläge aus Berlin Premium

Auch die neue Düngeverordnung 2018 ist nicht mit der EU-Nitrat-Richtlinie konform. Dies wiederholte die EU-Kommission auf Anfrage von top agrar. Die Brüsseler Behörde bestätigte den gestrigen Eingang von Änderungsvorschlägen der Bundesregierung am letzten Tag der gesetzten Frist. Berlin drohen tägliche Strafzahlungen von nahezu einer Mio. Euro

Berlin hat geliefert: Auf Anfrage von top agrar bestätigte die EU-Kommission in Brüssel am Freitagabend den Erhalt von Änderungsvorschlägen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur bestehenden Düngeverordnung. Am Tag vor Ablauf der von Brüssel eingeräumten Erklärungsfrist hatte das BMEL am Donnerstag konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet, um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanstandeten Verstöße gegen die EU-Nitrat-Richtlinie in Deutschland auszuräumen. Die EU-Kommission hatte insbesondere den überhöhten Nährstoffkontrollwert von 60/50 kg Stickstoff pro Hektar scharf kritisiert. Die festgelegten Werte in Deutschland sind mit EU-Recht unvereinbar und verletzen die von der Bundesrepublik Deutschland mitbeschlossene EU-Nitrat-Richtlinie zum Grundwasserschutz und der Volksgesundheit, verlautete in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam im Sommer 2018 zum Schluß, dass die alte deutsche ...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Stimmen zur Anpassung der Düngeverordnung

vor von Christina Lenfers

Die Bundesregierung legte der Europäischen Kommission gestern Vorschläge für eine erneute Anpassung der Düngeverordnung vor. Die Maßnahmenliste umfasst insbesondere strengere Vorgaben für ...

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der EU-Kommission am Donnerstag Änderungen der deutschen Düngeverordnung angekündigt, um damit teure Strafzahlungen aus einem laufenden ...

Die Bundesregierung legt der Europäischen Kommission heute Vorschläge für eine erneute Anpassung der Düngeverordnung vor. Das hat Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in Berlin bestätigt.

Leserfrage: Müssen wir Maut für den Transport von Stroh- und Heuballen bezahlen?

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Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Kamm

bei uns wurden etliche Brunnen nach nitrat gemessen,

einer hatte 67 mg Nitrat, alle anderen unter dem Grenzwert. Doch wurde wegen den einen Brunnen das ganze Gebiet für die rote Zone erklärt. Hat man dazu noch Worte ?????

von Andreas Gerner

Von wegen schlechter Grundwasserzustand

Bevor irgendetwas neu bewertet, verschärft, verurteilt, verklagt, bestraft oder sonstwas wird, muss zuallererst ein aussagekräftiges Messstellennetz her. Das derzeitige lässt nur Mutmaßungen zu und in Grundgesetz bzw. Verfassung heißt es nicht ohne Grund "Im Zweifel für den Angeklagten"

von Walter Rothenbacher

Und immer sinds die Bauern,

Wurde überhaupt schon mal die N-Wehrte in den Abwässer von den Kläranlagen gemessen ?. Diese Abwässer gehen doch alle ins Grundwasser.

von Uwe Bissbort

Nachhaltige Landwirtschaft sieht anders aus.

Es glaubt doch niemand mehr dass die Landwirtschaft wie wir sie in den Veredlungshochburgen betreiben was mit Nachhaltigkeit zu tuen hat. Es wird höchste Zeit dass wir in Deutschland wieder zur einer flächengebundenen Tierhaltung mit max. 1,5 GV pro Hektar zurückkehren

von Georg Summerer

Messstellen

Meldet verdammt nochmal endlich die Messwerte aller 11000 Messstellen an Brüssel. Anschließend legt Ihr verbindliche Maßnahmen für Messstellen mit zu hohen Werten vor. Dafür kann man doch selbst in Umweltbehörden nicht zu blöd sein!

von Norbert Schulze-Darphorn

Gute fachliche Praxis

wird durch theoretische Ideologie ersetzt.

von Rudolf Rößle

Regional

begrenzt sind die Probleme. Das sind meist Regionen mit Flächenknappheit und hohem Viehbesatz. Die Pachtpreise sind dementsprechend hoch. Vieles wird sich durch die neuen Tierhaltungsrichtlinien entschärfen. Fress- Liegeplatz 1/1, Platzangebot, usw.

von Wilhelm Grimm

Diese Unehrlichen warnen vor der Blausucht !

Auch bei einem Grenzwert von 100 hat noch niemand in der Welt so einen Fall gesehen.

von Wilhelm Grimm

Nicht das ich falsch verstanden werde,

bei mir liegen die Grundwasserwerte bei null .

von Wilhelm Grimm

Auch in Brüssel ist die "Friends of the Earth" Seuche ausgebrochen.

Deutschland meldet falsche Werte nach Brüssel, die reagieren freudig erregt und drohen mit Millionen-Strafen, obwohl auch dort die deutschen Mond- Nitratwerte bekannt sind. Die deutsche Regierung argumentiert gegenüber der Landwirtschaft auch hoch erfreut mit den angedrohten Strafen. Das sieht für mich wie ein abgekartetes Spiel aus. Zumindest hat das BMEL uns Landwirten gegenüber eine weiße Alibiweste.

von Adolf Bauer

Gerade eben

habe ich die Werbeblätter für nächste Woche bekommen: marinierte Nackensteaks für 3,59€/kg bei K-land, Schnitzel aus der Oberschale 4,82 €/kg bei Lidl ,... Ich glaube, das Thema Viehdichte und Überdüngung wird von unseren Verbrauchern mit ihrem Kaufverhalten selbst gelöst. Deutschland schafft zuerst die Landwirtschaft und dann sich selbst ab.

von Steffen Hinrichs

Ein Dilemma der Billigpreismentabilität

So zahlen wieder Alle drauf !

von Gerd Uken

Und in den Niederlanden

Hat man zu unrecht 80.000 Kühe geschlachtet weil man falsch gerechnet hat beim Phosphor! Die vergaßen die P Abfihr bei der Milch:(

von Willy Toft

Alles auf Bio mit Wirtschaftsdünger?

Selbst da kann es schon zu Überdüngungen kommen, wenn der Viehbesatz zu hoch ist. Aber gewerbliche Tierhaltung ist doch noch die Ausnahme in Deutschland, und da muss ein Ventil her, etwa Wirtschaftsdünger abgeben an die Gülle- Börse. Sollten die Messstellen doch wieder für die Meinungsbildung in Brüssel herhalten, dann werden wir es nicht mehr hinbekommen, den jeder weiß, dass nur die belasteten Messstellen noch am Netz sind. Hier wird ein Bild in der Republik derart verzerrt, dass es zum Himmel.........°! Mal eben 20 % runter, kann für alle nicht die Lösung des Problems sein. Das ist Stochern in einem System, das für die Bürokraten hoffentlich bald greift. Den Landwirten hilft dieses Vorgehen überhaupt nicht!

von Hubert Dabbelt

Massentierhaltung

Die Wortwahl des Diplomaten spricht Bände. Hoffentlich geht diesen Typen nach der Europawahl das große Jammern los.

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