EUROPA/EU-Ratspräsidentschaft/Rumänien

Brüssel zweifelt an Kompetenz von Bukarest

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hegt Zweifel an der Kompetenz von Bukarest im EU-Wahljahr 2019, das Europäische Projekt voran zu bringen. Die EU-Kommssion bemängelte jüngst Stillstand bei der Korruptionsbekämpfung und fehlende Rechtsstaatlichkeit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz übergab kurz vor Weihnachten in Bukarest symbolisch mit einer Europaflagge an den rumänischen Präsidenten Johannis die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft (Bildquelle: APA/Bundeskanzleramt)

In wenigen Tagen übernimmt Rumänien den EU-Ratsvorsitz. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker äußerte zum Jahresende im Interview mit der Welt am Sonntag Zweifel an der Kompetenz der Regierung in Bukarest, das Europäische Projekt während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen. Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zeigt sich besorgt über Korruption: "Die Signale aus Rumänien sind nicht gut".

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

"Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel", erklärte der Kommissionschef im Zeitungsinterview.

Erst jüngst im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in einem Sachstandsbericht bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten und es seien Rückschritte zu bilanzieren.

Die rumänische Regierung wies diese Kritik zurück. Kurz vor Weihnachten erklärte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind."

Landwirtschaft zwischen Eselskarren und Großgrundbesitz

Die landwirtschaftlichen Betriebsgrößen in Rumänien wachsen stetig an. Im Gegensatz dazu geht die erwerbstätige Bevölkerung in der Landwirtschaft zurück. Mechanisierung, Digitalisierung und Großgrundbesitz sind auf dem Vormarsch. Die Zahl der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft gibt das EU-Statistikamt Eurostat mit 7,3 Prozent im Jahre 2016 an. In der Landwirtschaft werden vor allem Sonnenblumen, Weizen, Flachs, Sojabohnen und Mais angebaut. Die Kultur mit dem größten Anbauumfang in Rumänien ist Mais mit ca 2,5 Millionen Hektar. Es folgen Weizen (2,1 Mio ha) und Sonnenblumen (1,0 Mio ha). Von Bedeutung sind ebenso der Wein- und Obstanbau.

Die rumänische Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts weist zwei Gesichter auf: Während in Siebenbürgen kleinbäuerliche Familienbetriebe mit Esel und Ochsenkarren das Land bestellen, finden sich in den weitläufigen Ebenen des Banats, der Walachei und der Moldau oft mehrere Tausend Hektar umfassende Großbetriebe.

Während die Durchschnittsfläche eines europäischen Haupterwerbslandwirts bei rund 6,5 Hektar liegt, finden sich in Rumänien heute Betriebe mit 10.000 Hektar Land und mehr. Mehr als 6.000 Betriebe in Rumänien weisen Betriebsgrößen von mehr als 250 Hektar auf und bewirtschaften insgesamt über vier Millionen Hektar. Dies entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Anbauflächen, für die Rumänien in Brüssel Flächenprämien beantragt.

Auslandsinvestoren mischen die rumänische Landstruktur kräftig auf

Dagegen spielen mittelgroße Betriebe mit 20 bis 100 Hektar in Rumänien nur eine untergeordnete Rolle. Die rund 25.000 Betriebe mit bis zu 100 Hektar bewirtschaften gerade einmal eine Million Hektar Land. Der Trend hin zum Großbetrieb mit Flächen von 500 bis 1.000 Hektar ist auf dem Vormarsch bilanziert Eurostat.

Diese Entwicklung geht vor allem auf Auslandsinvestoren - auch aus Deutschland – zurück, die in großem Stil Flächen aufkaufen oder pachten. Im Gegensatz zu vielen anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, die dem Land-Ausverkauf einen Riegel vorgeschoben haben, können in Rumänien juristische Personen landwirtschaftliche Flächen erwerben, auch wenn sie hundertprozentig ausländischen Staatsbürgern gehören.

Rumänien gehört mit knapp 20 Millionen Einwohnern zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa. Zwischen 1990 und 2017 wurde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verfünffacht.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Da kommen neue Webfehler der EU ans Tageslicht. Und Juncker hat es irgendwie erkannt, aber will es nicht klar sagen. Stattdessen schiebt er allein Rumänien die Verantwortung zu.

von Wilhelm Grimm

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