Die Forderung der bayerischen Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) nach einer sofortigen Auszahlung von europäischen Direktzahlungen aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die von der Dürre betroffenen deutschen Landwirte stößt auf Unverständnis bei der agrarpolitischen Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler.
„Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden, erklärte Mortler am Donnerstag in einer Presseerklärung in Berlin.
Die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller hatte am Donnerstag bei der Aussprache mit der EU-Kommission im Agrarausschuss des EU-Parlamentes eine Vereinfachung und weitergehende Entbürokratisierung der bisherigen Auszahlungsmodalitäten gefordert. „Die Auszahlung der Direktzahlungen darf nicht weiter hinausgezögert werden, sondern muss jetzt unverzüglich erfolgen. Die Landwirte brauchen die Hilfe sofort. In einigen EU-Mitgliedstaaten werden tausende Tiere bereits notgeschlachtet, da es nicht mehr genügend Futter gibt“, erklärte Müller, wie top agrar berichtete:
„EU-Parlament fordert Nothilfen für Landwirte wegen Dürreschäden“. https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Parlament-fordert-Nothilfen-fuer-Landwirte-wegen-Duerreschaeden-9646618.html.„Die Bundesregierung hat bei ihrem Nothilfe-Programm bestehendes europäisches Recht nicht umgesetzt und auf einen Ernteausfall von 30 Prozent als Bedingung für Hilfszahlungen bestanden“, monierte Ulrike Müller in Brüssel.
Müller kritisierte den enormen bürokratischen Aufwand, der bei den Hilfszahlungen anfalle: So müssten die betroffenen Landwirte in Deutschland einen Ernteausfall von 30 Prozent nachweisen und dabei die Durchschnittsernte der drei letzten Jahre darstellen, damit sie Hilfe in Anspruch nehmen könnten. Zudem seien die Landwirte gehalten, einen Nachweis zu erbringen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht ausreiche, um den verursachten Schaden aus eigener Kraft zu tragen und dass ohne eine Finanzhilfe die Existenz des Betriebes in Frage gestellt sei.
Dem hält die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler entgegen:„Sollte Agrarkommissar Hogan die derzeit geltenden Kontrollverpflichtungen aussetzen, bin ich davon überzeugt, dass allen voran die bayerische Landwirtschaftsverwaltung eine vorgezogene Auszahlung stemmen könnte. In Anbetracht des geltenden Rechts halte ich es allerdings für wesentlich sinnvoller, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern den vollen Betrag im Dezember erhalten, anstatt einen Teil im Herbst und den Rest im Frühjahr. Wie in jedem Jahr werden in Bayern die EU-Direktzahlungen auch 2018 planmäßig und vollständig vor Weihnachten an die Betriebe überwiesen.
Ein deutscher EU-Diplomat erklärte gegenüber top agrar, dass der bürokratische Aufwand, die ohnehin regelmäßig vor Jahresende ausgezahlten Brüsseler Direkthilfen an deutsche Landwirte um wenige Wochen vorzeitig auszahlen zu wollen, in keinem vertretbaren Verhältnis stünden.
