Bürokratieabbau: Mehr als nur an Symptomen doktern Premium

Die Verwaltung der Agrarzahlungen soll einfacher werden. Der wissenschaftliche Beirat macht dem Landwirtschaftsministerium dafür Vorschläge. Er rät zu einer Abkehr vom Misstrauen.

Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehört zu den beliebtesten Forderungen in sämtlichen Reden von Politikern und Funktionären zur Agrarpolitik. Wie das gehen soll, schlägt nun der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seinem neusten Gutachten vor, das er am Donnerstagabend dem BMEL übergeben hat. „Eine Vereinfachung ist dringend geboten, und zwar für beide Säulen der GAP und für alle Akteursebenen“, heißt es darin. Gemeint ist eine Vereinfachung bei der EU-Verwaltung, bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland in den Bundesländern und auch bei den Empfängern der Zahlungen, den Landwirten.

Weniger Misstrauen und Zeitverzögerung

Die anstehende EU-Agrarreform nach 2020 sehen die Wissenschaftler als Chance, um die Verwaltungsbelastung „auf ein angemessenes Maß zu reduzieren“. Hierfür sei aber mehr notwendig als nur eine ausschließlich auf die GAP ausgerichtete Reform, die an einzelnen Symptomen der Verwaltungskomplexität ansetzt, heißt es in dem Gutachten. Die derzeitige Misstrauenskultur müsse langfristig durch eine gemeinsame Verwaltungskultur von EU und Mitgliedstaaten ersetzt werden. Die bisher zahlreichen EU-Durchführungsbestimmungen zur GAP wollen die Wissenschaftler in ein einheitliches Gesetzeswerk zusammengefasst sehen. Außerdem ermahnen die ...

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Um den ganzen kommenden Schwachsinn Vorort zu kontrollieren fehlt denen doch das Personal Ich schlage vor das wir uns im regelmäßigen Abstand selbst Geißeln

von Renke Renken

Schwachköpfe,die erfunden haben

daß man im ANDI-Antrag noch extra ein Kreuz setzen muß, mit dem man die Auszahlung der Gelder beantragt, wollen uns was von Bürokratieabbau erzählen......

von Klaus Fiederling

Nachtrag

Wie ist unsere Zukunft auszugestalten, wenn eine Ökologisierung erwartungsgemäß rasant voranschreitet; wir die dato euphorisch avisierten 50% Öko-Landbau-Grenze realiter erreichen werden? // Wer imstande ist, jetzt schon auf den Quadratmeter genau zu erfassen, darf bei der Offenlegung aller Kostenstrukturen keinesfalls scheitern; auch wenn man bei einer derzeitigen Kontinentalverschiebung gegenwärtig die Referenzsysteme prinzipiell hinterfragen darf.

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Allein mir fehlt der Glaube

So lange ich denken kann (werd jetzt Rentner), wird über Bürokratieabbau in Fensterreden gefaselt. Passiert ist das Gegenteil. Es ist geradezu lächerlich, in Anbetracht der neuen Zusammensetzung im EU Parlament, von Bürokratieabbau zu schwadronieren.

von Klaus Fiederling

Entscheidend ist im Endeffekt, was hinten rauskommt.

Der wissenschaftliche Beirat hat noch einige Punkte vergessen: // Ziff. 11: a) Welche Verwaltungskosten im Detail pro Hektar bis zur schlussendlichen Auszahlung an den jeweiligen Empfänger fallen in Summe an. Aufzuschlüsseln ist hierbei nach denselben zunächst der EU-Administration, gefolgt von jenen des Bundes und auch der einzelnen Länder. b) Ferner sollten die Subventionsbeträge pro Hektar für Acker- und Grünland innerhalb der einzelnen Bundesländer aufgeschlüsselt werden. Variieren demgemäß auch die jeweils anfallenden Verwaltungskosten? // Ziff. 12: Welche Auswirkungen hätte ein Komplettverzicht auf dieses komplexe Agrarfördersystem? - Schon beim Einziehen zumindest einer einheitlich starren Obergrenze wäre eine dramatische Kostenaufwandsreduzierung zu erwarten. Immerhin fließen derzeit dem Vernehmen nach etwa 80% des gesamten Subventionszahlungstransfer an nur ca. 20% der Begünstigten. Bei gegenwärtig um die 300.000 Antragsteller in Summe, würde eine solche Deckelung kaum über 50.000 der Betriebe treffen, eine agrarpolitisch durchaus verschmerzbare Größenordnung. Diese rigorose Deckelung, angesiedelt bei 60.000-80.000 Euro pro Betrieb, sollte allerdings nicht die öffentlichen und auch keine gemeinnützigen Einrichtungen außen vor lassen. Eine solche Obergrenze muss für ALLE(!) Zahlungsempfänger rechtsverbindlich sein. // Von heute auf morgen schon könnte ein Kosten fressendes Kontrollsystem gewaltig eingeschränkt werden und damit eine maßgebliche Kostensenkung einhergehen. Nicht von der Hand zu weisen wäre primär die durchaus wünschenswerte Entspannung im alltäglichen bäuerlichen Zusammenspiel, welches man damit grundlegend verbessern würde. - Will man aber genau diesen Druck tatsächlich aus dem bäuerlichen Dampfkessel herausnehmen!? Dahingehende soziale Aspekte lassen sich jedenfalls nicht von der Hand weisen; mithin der größte positive Effekt, den man aktuell in einer solchen verantwortlichen Weitsichtigkeit unter den zur Zeit mehr als 300.000 Zahlungsempfängern erzielte. Dieser soziale Spannungsabbau sollte vordringlichst ein schleunigst abzuarbeitendes Themenfeld, eines der wichtigsten Anliegen gerade und im Besonderen unserer berufsständischen Vertretung sein,...sollte! // Man wird allerdings weiterhin krampfhaft die Komplexität eines solchen Systems aufrecht erhalten, damit die gegenwärtig vollkommen gläsernen Betriebe kein Milchglas verbauen oder sogar Jalousien herablassen könnten, um ihre Datenhoheit auf den eigenen Betrieben fernerhin aufrecht zu erhalten.

von Albert Maier

Oh je,

wenn sich der wissenschaftliche Beirat mit Bürokratieabbau befasst haben wir am Ende des Tages noch wesentlich mehr Bürokratie.

von Berthold Lauer

Panikattacke!

Was wird da wohl bei rauskommen! Wenn auch nur einer von den 10 genannten Punkten halbwegs realisiert wird, wird man das als Erfolg feiern, wobei wahrscheinlich gleizeitig ein Sammelsurium neuer bürokratischer Stolpersteine installiert wird. Allein das Wort "Bürokratieabbau" löst doch nach den Erfahrungen der Vergangenheit schon Panikattacken aus! "Misstrauenskultur" beschreibt das Problem im übrigen sehr treffend!

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