Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen setzen sich in einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative für die Möglichkeit von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen ein. Die Entschließung wird am heutigen Freitag in das Bundesrats-Plenum eingebracht.

 

„Mit der Bundesrats-Initiative setzen wir auf Bundesebene ein deutliches Zeichen gegen Gentechnik-Lebensmittel und treten für eine rechtssichere Möglichkeit für Anbauverbote ein“, sagte der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde mit Blick auf die Entscheidungen zu Genmais 1507. „Gentechnisch veränderte Sorten bringen uns im Anbau keine Vorteile. Die Risiken, die mit einem Anbau in freier Natur verbunden sind, können wir nicht verantworten“, so der Grünenpolitiker.

 

Laut den drei Bundesländern sind die Vorschläge, die derzeit in Brüssel diskutiert werden, nicht akzeptabel. Der Vorschlag der Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft biete bisher keine wirklich rechtssichere Möglichkeit für ein Anbauverbot durch die Mitgliedstaaten, heißt es. „Unsere Bundesratsinitiative greift außerdem einen Beschluss des EU-Parlaments auf, die Verbotsgründe auf lokale oder regionale Umweltauswirkungen sowie auf sozioökonomische Faktoren auszuweiten“, sagte Bonde.

 

Auch sei eine Vorbedingung, dass die Mitgliedstaaten künftig zwingend Verhandlungen mit den Saatgutunternehmen aufnehmen müssten, wenn diese Anbauverbote planten. „Dieses Verfahren ist nicht hinnehmbar und mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten können in allen Rechtssetzungsfragen der Europäischen Union nur offizielle Organe der EU sein. Alles andere würde die staatliche Souveränität in Frage stellen und die parlamentarische Basis unseres demokratischen Systems aushöhlen“, ergänzte Europaminister Peter Friedrich.

 

 

Sollte die EU wie angekündigt die gentechnisch veränderten Maissorte 1507 zulassen, dann müsse wenigstens Deutschland die Möglichkeit haben, sich gegen einen Anbau im Land zu entscheiden, erklärte Bonde weiter. „Wir benötigen hier mehr Subsidiarität und Entscheidungskompetenz auf nationaler Ebene.“

 

Die antragstellenden Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehören dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen an.