Aktueller Entschluss

Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielt am Freitag die erforderliche absolute Mehrheit.

Kameras sollen an Schlachthöfen nach dem Bundesrat verpflichtend werden. Nach dem entsprechendem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung Schlachthofbetreiber rechtlich verpflichten, Kameras zu installieren. Datenschutzrechtliche Aspekte und die Rechte der von der Überwachung betroffenen Personen müssten bei der Regelung selbstverständlich berücksichtigt werden, unterstreichen die Länder.

Behörden sollen Zugang bekommen

Bei ihren Überlegungen sollte die Bundesregierung alle geeigneten technischen Möglichkeiten wie 3-D-Visualisierung oder die automatische Auswertung mit künstlicher Intelligenz einbeziehen. Den Behörden sei der uneingeschränkte Zugriff auf die Überwachung einzuräumen. Für den Fall, dass die Überwachung mit europäischen Vorgaben nicht vereinbar ist, appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, sich für eine entsprechende Überarbeitung des EU-Rechts einzusetzen.

Weitere Maßnahmen gefordert

Außerdem ist es nach Ansicht der Länder erforderlich, die Betäubungsmethoden tierschutzgerecht weiterzuentwickeln und auf eine Abkehr von Akkordarbeit hinzuwirken. Zeitdruck sei häufig die Ursache für Tierschutzverletzungen, begründen sie ihre Forderung.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

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Artikel geschrieben von

Christina Lenfers

Redakteurin top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Georg Nordendorf

Kontrollstaat

Ich kann mich noch gut an meine Kinder- und Jugendzeit erinnern, als es noch ein geteiltes Deutschland gab. Während meiner Schulzeit war es an meiner Schule üblich, das die Zehnten Klassen auf Klassenfahrt nach Berlin fuhren - mit einem Tagesbesuch in Ost-Berlin. Es war ein bedrückendes Gefühl die Grenze zu passieren. Ich kann mich an viele Dokumentationen und Berichte erinnern, wo Zeitzeugen über den Kontrollapparat DDR berichteten. Stichwort Stasi. Einem Land, wo offensichtlich weder dem Nachbarn noch der eigenen Familie getraut werden durfte, wenn man "anders" dachte, als der Staat vorgab. Ich kann mich noch gut an die Montagsdemonstrationen erinnern, wo Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gingen. Wieviele Menschen sind damals nicht nach Prag in die Bundesdeutsche Botschaft geflüchtet? Groß war der Jubel, als Genscher ihre Ausreise erstritten hat. Noch größer war der Jubel, als im November die Mauer fiel und die DDR zusammenbrach. Freiheit war eines der Stichwörter.... Un nun? 30 Jahre später wollen wir uns genau diesen Kontrollstaat im Westen wieder aufbauen? Wir sind auf dem besten Wege dahin. Nicht nur im Bereich Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz, nein, auch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens. Das fängt bei der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsüberwachung an, geht über die ganzen Dokumentationen in all unseren Lebensbereichen ( nicht nur Landwirtschaft, Straßenverkehr, Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten etc....) und soll jetzt bei der gezielten Überwachung von arbeitenden Leuten enden? Unser Rechtsstaat basiert darauf, das Schuld zu beweisen ist. Inzwischen sind wir aber soweit, das derjenige, der nicht seine Unschuld belegen kann mindestens als verdächtig, wenn nicht schon als schuldig gilt. Keine Frage, auch ich bin dafür, das derjenige, der es nicht nötig hat, sich anRecht und Gesetz zu halten auch entsprechend zur Rechenschaft gezogen wird. Das hat man in den vergangenen Jahrzehnten für meine Begriffe auch viel zu zaghaft getan. Inzwischenschaffen wir uns nun aber einen Verwaltungs- und Kontrollstaat, wo die seinerzeitige DDR allmählich blass vor neid würde. Und was noch viel schlimmer ist, mit diesem Verwaltungs- und Kontrollaparat binden wir Zehntausende von Menschen, die uns an anderer Stelle dringendst fehlen - im Handwerk, in der Alten- und Krankenpflege...... Wir Lösen unsere Probleme nicht mehr, sondern dokumentieren und verwalten sie nur noch..... Die damalige DDR ging dran zugrunde. Die EU ist ebenfalls schon auf dem besten Weg, fragt sich nur, ob Deutschland am Ende schneller ist.

von Gerd Uken

Videoüberwachung

Bedeutet ein erheblicher Eingriff in die Persönlicjkeitsrechte jeden einzelnen....... Bild und Tonaufnahmen dürfen gar nicht gemacht werden. Niedersachsen ist ja auch mit dem Streckengeschwindigkeits messen erst mal gescheitert. Vertraut mäanderte jetzt seinen eigenennKandesveterinären nicht mehr? Alles in allem sehr fragwürdig!

von Willy Toft

Da gehen die Arbeiter lieber zum Arbeitsamt, und holen sich Hartz 4, als das .....

sie sich unter den strengen Augen der Gesellschaft bewegen sollen. Big Brother ist bei Dir, wer soll die Filme auswerten, Peta oder der Staat? Wer wird die Kosten wohl tragen müssen?

von Lars Henken

Big Brother is watching you!

Öffnet man damit jetzt die Dose der Pandora? Hier stehen Tierschutz und Datenschutz gegeneinander. Für Fischkutter gab es ja auch schon Projekte zur Kameraüberwachung, um zu kontrollieren ob die Regeln zum Beifang beachtet werden. Das größte Problem war laut einem Bericht, dass die Arbeit überwacht werden soll, die Arbeiter an Deck aber nicht klar identifizierbar sein sollen. Was ja bei den Besatzungen auf einem Kutter ja eher lächerlich ist da man sie auf Grund der Masse der Mitarbeiter problemlos identifizieren kann. Wie geht es weiter, wenn Kameras auf allen Schlachthöfen installiert sind? Kommen dann als nächstes die LKWs die für den Tiertransport eingesetzt werden dran, dann die Ställe selbst bis hin zur Sau? Werden Altenheime auch bald überwacht, um die Qualität der Seniorenbetreuung zu sichern?

von Gregor Grosse-Kock

Überwachen

Damit versucht der Staat sich selbst auf Kosten der Privatwirtschaft zu überwachen. Ich bin dafür, wenn der Staat die Kosten übernimmt und damit seine Bediensteten auswechseln oder ermahnen kann seine Kontrollfunktion ernst zunehmen.

von Josef Lohmaier

Überwachung ausweiten

Müsste auch in Beamtenstuben möglich sein. Verwendung von Steuergelder.

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