Der Bundesrat hat am Freitag gegen den erbitterten Protest vieler Bauern eine Erhöhung der Milchquote um 2 % gebilligt. Die Mehrheit der Länder im Bundesrat warnte vor einem deutschen Alleingang. Eine einseitige Mengeneinschränkungen ausschließlich in Deutschland würde keine nachhaltigen Erzeugerpreissteigerungen erwarten lassen und im Binnenmarkt und Weltmarkt verpuffen, so die Länderkammer. Auch eine Änderung des Umrechnungsfaktors und der Saldierung lehnt der Rat ab. Der Bundesrat lehnte damit mehrheitlich die Vereinbarungen des Milchgipfels aus dem Sommer ab. Sie sollten dazu dienen, die Milchmenge zu drosseln und für höhere Erzeugerpreise sorgen, zitiert der Nachrichtendienst Reuters.
Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland käme es zu einem Einkommensverzicht, sagte Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen. Da die Milchquotenregelung 2015 ohnehin auslaufe, müsse sich Deutschland schleunigst mit der Realität der europäischen Milchpolitik auseinandersetzen. Auch Peter Hauck (CDU) nannte eine Mengenreduzierung einen Rückfall in die Planwirtschaft. Die deutschen Bauern müssten sich auf die Herausforderungen des internationalen Milchmarktes einstellen, forderte er. Er sprach sich nochmals für den Milchfonds aus. Gegen die Erhöhung der Milchquote stemmte sich vor allem Bayern. Die Überproduktion von Milch müsse begrenzt werden, forderte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Allein in Deutschland, dem größten Milcherzeugerland in der EU, gehe es um die Zukunft von rund 100.000 Milchbauern und 200 Molkereien. Seit Jahresbeginn sei der Milchpreis wegen des Nachfragerückgangs um durchschnittlich sechs auf 34 Cent gesunken. In dieser Situation sei eine Quotenerhöhung das falsche Signal.
Bauernverbände beurteilen Entscheidung unterschiedlich
Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) machen die Bundesländer damit deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund der jüngsten für die Bauern provozierenden Abschlüsse des Lebensmitteleinzelhandels nunmehr auf europäischer Ebene Zeichen gesetzt werden müssen. Aus Sicht des DBV muss es kurzfristig gelingen, die im Rahmen des Health Check geplante Aufstockung der europäischen Milchquoten um 5 x 1 Prozent zu verhindern. Außerdem muss sichergestellt werden, dass das seit Monaten diskutierte Begleitprogramm für den Milchmarkt Konturen bekommt. Dazu gehört auch, dass die EU alles unternimmt, um den Absatz im Binnenmarkt und Export deutlich anzukurbeln.
Von einer Katastrophe spricht der BDM. Es seien offensichtlich nur die Industrieinteressen berücksichtigt worden. Die Entscheidung gehe komplett an den marktwirtschaftlichen Interessen vorbei, so der Verband. "Man hat den Willen der Mehrheit der Milcherzeuger ignoriert, die bereit waren, mit Quotendisziplin ihren Teil dazu beizutragen, dass sich Angebot und Nachfrage wieder annähern und damit ein besserer Preis erzielt werden kann", so BDM-Chef Romuald Schaber. Deutschlands Verhandlungsposition in Brüssel sei nun geschwächt.
