Landfrauen für Vorschlag

Heil verschiebt Gesetzentwurf für Grundrente wegen CDU/CSU-Ablehnung

Arbeitsminister Heil will Bürgern, die 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Grundrente zahlen. Großes Lob kommt von den Landfrauen, Ablehnung von der Union.

Wegen großer Widerstände aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause ins Kabinett einbringen. Stattdessen will er den Sommer für Gespräche zu seinem Gesetzentwurf nutzen, sagte Heil dem Handelsblatt. „Auf der Basis können wir zu einer Lösung kommen, die dann im Herbst von Kabinett und Bundestag verabschiedet werden kann.“

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung am Ende auf eine Grundrente für langjährige Geringverdiener einigen werde. „Alle Seiten müssen kompromissfähig sein“, sagte er. Die zentrale Frage sei: „Wie viele Menschen erreichen wir, die nach einem Leben voller Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient haben? Mein Vorschlag hilft drei Millionen Menschen, die Überlegungen aus der Union ungefähr 150.000.“

CDU und CSU werfen Heil vor, mit seinem Konzept über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. Sie pochen darauf, eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente zu machen. Der Arbeitsminister machte im Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich, dass die Grundrente nach seinem Vorschlag keinesfalls „bedingungslos“ sei und „klare Voraussetzungen“ habe.

Landfrauen unterstützen Gesetzesvorschlag

Ursula Braunewell, Präsidiumsmitglied des Deutschen LandFrauenverbands e.V. (dlv) beim gemeinsamen Parlamentarischen Abend mit verschiedenen Gewerkschafts- und Frauenverbänden (Bildquelle: dlv)

Lob für den Vorschlag kommt dagegen vom Deutschen LandFrauenverband (dlv). „Etwas läuft schief, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Ruhestand kaum über die Runden kommen. Renten beziehen sich immer auf Leistung und nicht auf Bedürftigkeit. Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung braucht“, sagt Ursula Braunewell, Präsidiumsmitglied des dlv.

Rund zwei Millionen Frauen könnten im Alter von der Grundrente profitieren. „Wir brauchen die Grundrente, um für Gerechtigkeit zu sorgen und um etwas gegen Altersarmut zu tun - die vor allem weiblich ist. Außerdem wird die unbezahlte Sorgearbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, in dem Modell endlich mitgedacht. Kritisch verfolgen wir die Diskussionen rund um die Finanzierung der Grundrente und machen uns weiterhin für eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung aus Steuermitteln stark“, ergänzt Brigitte Scherb, Präsidentin des dlv, zu Heils Konzept.

Gemeinsam mit verschiedenen Bündnispartnerinnen, wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und dem Deutschen Frauenrat, fordert der dlv Frauen im ganzen Bundesgebiet dazu auf, sich für die Grundrente stark zu machen und sich an Ihre Politikerinnen und Politiker vor Ort zu wenden.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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