Landesausschuss 2019

CDU Niedersachsen fordert „Neujustierung“ der Agrarpolitik

Die CDU in Niedersachsen ist besorgt über die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Bundesregierung müsse sich für eine neue EU-Agrarpolitik einsetzen, Wettbewerbsnachteile abbauen, die Düngeverordnung nach dem dänischen Modell umsetzen und bei einem verpflichtenden Tierwohllabel die Herkunftangabe miteinbeziehen.

Die CDU in Niedersachsen hat das vom Landesverband vorgelegte Papier „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ beschlossen, in dem von der Bundesregierung eine „Neujustierung“ der Agrarpolitik gefordert wird.

Das Maßnahmenpaket soll die Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie, Tierschutz und Ökologie in ein tragbares und leistbares Verhältnis setzen. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, geht es um einen modernen Ausgleich zwischen einer auskömmlichen Landwirtschaft auf der einen und dem Klima- und Tierschutz auf der anderen Seite: „Was nützen uns maximale Standards, wenn wir dadurch den Strukturwandel beschleunigen und uns bäuerliche Strukturen wegbrechen. Wir überfordern derzeit unsere Landwirte in Bezug auf das Tempo und die Quantität des gesellschaftlich erwarteten Anpassungsprozesses. Dass nun auch der Ministerpräsident an unserer Seite kämpft, freut mich", sagte er.

Althusmann rief die Landesregierung auf, die Position auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit aller Deutlichkeit vorzutragen. Diese ist seiner Meinung nach maßgeblich für die harte Novellierung des Düngerechts verantwortlich. "Eine Einigung mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird bisher von Schulze verhindert“, so Althusmann.

Suedlink darf nicht Ackerflächen entziehen

In dem vierseitigen Papier stellen die niedersächsischen Christdemokraten sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Der Verlauf der Südlink-Trasse soll die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen gewährleisten: „Es sollte stets die beste, umweltverträglichste bzw. ressourcenschonendste Technik verbaut werden“, heißt es im Antragstext. „Als norddeutsches Flächenland ist Niedersachsen von der Suedlink-Trasse besonders betroffen. Wir wollen, dass die Umsetzung so verträglich wie möglich für die Niedersachsen erfolgt“, sagt Althusmann.

„Es gilt nach unserer Auffassung zu prüfen, ob eine Infrastrukturmaßnahme, die ursächlich durch die Energiewende bedingt ist und damit dem Klimawandel dient, durch den Entzug weiterer Ackerflächen ausgeglichen werden muss. Die CDU in Niedersachsen hat dazu eine klare Haltung. Fruchtbare Ackerflächen sind eine endliche Ressource und damit zu schonen.“

Lokalanästhesie bei Ferkelkastration möglich machen

Darüber hinaus fordert die CDU in Niedersachsen eine Novellierung der Düngeverordnung und ein verpflichtendes Tierwohllabel. Bei der Ferkelkastration soll die Lokalanästhesie rechtlich möglich gemacht werden. Sauenhalter sollten schnell Planungs- und Investitionssicherheit haben, indem die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich novelliert wird, heißt es in dem Papier.

Landwirtschaftliche Tierhalter, welche dem Wunsch nach mehr Tierwohl durch bessere Ställe entgegenkommen wollen, bräuchten darüber hinaus für die Bau- und Genehmigungsverfahren einen überarbeiteten und sicheren Rechtsrahmen. Das beginne schon damit, dass niemand eine Nutzungsänderung beantragt, wenn er im selben Augenblick bei einer Dorflage seinen Bestandsschutz verliert.

Abschließend sei sicherzustellen, dass beim Thema Pflanzenschutzmittel innerhalb Europas gleiche Bedingungen gelten und dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens das Umweltbundesamt sich an Fristen und Zuständigkeit hält. „Das Umweltbundesamt ist ein Bundesamt und hat nicht die Aufgabe aktiv Politik zu machen“, so Althusmann.

Kommentar zur Düngeverordnung: „Anderswo ist es auch hart!“

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

jaja die CDU

haben plötzlich Angst das ihnen die Stammwähler auch noch wegbrechen. Eine von der Industrielobby durch und durch gesteuerte Ministerriege, die seit jahrzehnten die wirklichen Bäuerlichen Belange komplett ignoriert und das vielbescholtene "grösser-schneller-weiter" massgeblich mitbegründet hat, steht jetzt da und muss parteipolitische Schadensbegrenzung betreiben. Sie waren und sind schon sooo lange an der Regierung. komisch das ihnen ihre kapitalen Fehler erst jetzt auffallen. nu is sicher schon zu spät, alles Kapital fliesst in andere und drittländer ab und eine gesamte Wirtschaftssparte ist zum sterben verurteilt. Was bleibt sind "fremdgeführte und finanzierte Grossagrarbetriebe" ...vielen Dank an die CDU. Hättet vorher aufwachen sollen. !

von Wilhelm Grimm

Wir wollen Taten sehen, es ist so einfach !

Die Messstellen müssen überprüft werden und der Betrug mit den Grundwasserkörpern muss aufgedeckt werden. Damit fangen wir schon mal an, weil das schnell zu machen ist und dann läuten wir eine von Fachleuten begründete Agrarwende ein. Wir Bauern sind es leid, von den Umweltverbänden regiert zu werden.

von Steffen Hinrichs

Besorgt ist man wohl nur um die Ernährungswirtschaft und nicht um den einzelnen Bauern

Die CDU hat uns doch dahingeführt ,wo die Probleme jetzt am größten sind ! Nachhaltigkeit und der Erhalt der bäuerlichen Strukturen wurden übergangen. Ich sehe noch immer keinen Einsatz der CDU für die Kostendeckung unserer hochwertigen Lebensmittel und den Erhalt der Familienbetriebe !

von Ottmar Ilchmann

Nicht der große Wurf

Die größte "Herausforderung" für die niedersächsische Landwirtschaft sind nicht kostendeckende Erzeugerpreise. Dazu fällt der CDU nichts ein.

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