Die CSU arbeitet weiter gegen das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ausgearbeitete freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen. Der Gesetzentwurf soll in Kürze ins Kabinett und danach in den Bundestag kommen.
Noch arbeiten das CDU-geführte BMEL und das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) aber an einem Kompromiss. Neuer Kritikpunkt der CSU ist die im Gesetzentwurf gemachte Einvernehmensregelung für das Bundesumweltministerium (BMU). Danach bekäme das BMU ein Mitspracherecht bei den Kriterien für das Tierwohlkennzeichen, die das BMEL in einer eigenen Verordnung festlegt. Die Bundesländer sollen den Kriterien hingegen nicht zustimmen dürfen.
Auernhammer warnt vor weiterem Einfluss des BMU
„Anscheinend verfügt die Bundesumweltministerin über zu viel Personal in ihrem Haus, wenn Tierschutzfragen künftig dort zusätzlich zum Bundeslandwirtschaftsministerium bearbeitet werden sollen“, sagte der Agrarpolitiker der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, gegenüber top agrar. Aus seiner Sicht stellt die vorgesehene Einvernehmensregelung für das BMU eine Abkehr vom Ressortprinzip dar. „Eine Kompetenzverteilung bei Fragen zum Tierschutz auf zwei Ministerien hat zwei zentrale Nachteile: Effizienzverlust und höhere Kosten“, sagte Auernhammer.
Mortler lehnt Freiwilligkeit weiter ab
Auch der Kompromiss von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das Label zunächst freiwillig einzuführen mit dem Versprechen auf EU-Ebene ein verpflichtendes Kennzeichen voran zu treiben, stellt die CSU nicht zufrieden. „Nationale Alleingänge einer Tierschutzkennzeichnung auf freiwilliger Basis wie in Dänemark, den Niederlanden oder wie dies in Deutschland geplant ist, werden nicht weiterhelfen“, positionierte sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete und neue EU-Parlamentsabgeordnete Marlene Mortler noch vergangene Woche.
Das sollten auch alle Befürworter von auf Freiwilligkeit aufbauenden nationalen Alleingängen endlich erkennen, beharrte sie in Richtung Klöckner. Mortler setzt stattdessen auf eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Dabei betont sie stets insbesondere die Kennzeichnung der Herkunft. „Wir müssen auf europäischer Ebene handeln und auch die Herkunft klar kennzeichnen“, sagte sie. Das BMEL hatte hingegen seinen Ansatz für die Freiwilligkeit stets damit begründet, dass eine EU-Lösung zeitlich nicht zu kalkulieren und viel länger dauern werde.
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Die CSU arbeitet weiter gegen das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ausgearbeitete freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen. Der Gesetzentwurf soll in Kürze ins Kabinett und danach in den Bundestag kommen.
Noch arbeiten das CDU-geführte BMEL und das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) aber an einem Kompromiss. Neuer Kritikpunkt der CSU ist die im Gesetzentwurf gemachte Einvernehmensregelung für das Bundesumweltministerium (BMU). Danach bekäme das BMU ein Mitspracherecht bei den Kriterien für das Tierwohlkennzeichen, die das BMEL in einer eigenen Verordnung festlegt. Die Bundesländer sollen den Kriterien hingegen nicht zustimmen dürfen.
Auernhammer warnt vor weiterem Einfluss des BMU
„Anscheinend verfügt die Bundesumweltministerin über zu viel Personal in ihrem Haus, wenn Tierschutzfragen künftig dort zusätzlich zum Bundeslandwirtschaftsministerium bearbeitet werden sollen“, sagte der Agrarpolitiker der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, gegenüber top agrar. Aus seiner Sicht stellt die vorgesehene Einvernehmensregelung für das BMU eine Abkehr vom Ressortprinzip dar. „Eine Kompetenzverteilung bei Fragen zum Tierschutz auf zwei Ministerien hat zwei zentrale Nachteile: Effizienzverlust und höhere Kosten“, sagte Auernhammer.
Mortler lehnt Freiwilligkeit weiter ab
Auch der Kompromiss von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das Label zunächst freiwillig einzuführen mit dem Versprechen auf EU-Ebene ein verpflichtendes Kennzeichen voran zu treiben, stellt die CSU nicht zufrieden. „Nationale Alleingänge einer Tierschutzkennzeichnung auf freiwilliger Basis wie in Dänemark, den Niederlanden oder wie dies in Deutschland geplant ist, werden nicht weiterhelfen“, positionierte sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete und neue EU-Parlamentsabgeordnete Marlene Mortler noch vergangene Woche.
Das sollten auch alle Befürworter von auf Freiwilligkeit aufbauenden nationalen Alleingängen endlich erkennen, beharrte sie in Richtung Klöckner. Mortler setzt stattdessen auf eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Dabei betont sie stets insbesondere die Kennzeichnung der Herkunft. „Wir müssen auf europäischer Ebene handeln und auch die Herkunft klar kennzeichnen“, sagte sie. Das BMEL hatte hingegen seinen Ansatz für die Freiwilligkeit stets damit begründet, dass eine EU-Lösung zeitlich nicht zu kalkulieren und viel länger dauern werde.
