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Daten der Empfänger von EU-Subventionen werden veröffentlicht

In den nächsten Tagen versendet das Niedersächsische Agrarministerium einen Infobrief zur Veröffentlichung von Daten an die Empfänger von EU-Subventionen, teilte das Ministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums werden unter anderem Vorname und Nachname, bei juristischen Personen der eingetragene Name mit Rechtsform nebst Wohnort veröffentlicht.

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In den nächsten Tagen versendet das Niedersächsische Agrarministerium einen Infobrief zur Veröffentlichung von Daten an die Empfänger von EU-Subventionen, teilte das Ministerium mit.


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Nach Angaben des Ministeriums werden unter anderem Vorname und Nachname, bei juristischen Personen der eingetragene Name mit Rechtsform nebst Wohnort veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Beträge gliedern sich in die drei Bereiche EGFL-Zahlungen (Direktzahlungen der 1. Säule), EGFL - Sonstige Maßnahmen und ELER-Zahlungen inklusive der nationalen öffentlichen Mittel. Zusätzlich wird die Gesamtsumme der Zahlungen dargestellt, die der Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat. Die Informationen werden auf einer Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt nach dem bisherigen Stand im Dezember 2009 und erfasst zunächst nur Subventionszahlungen der 2. Säule für den Zeitraum Januar bis Oktober 2007. Die Zahlungen der 1. Säule werden ab 2009 veröffentlicht. "Angesichts der aktuellen Diskussion über den Datenschutz halten wir die Veröffentlichung der Daten einzelner Landwirte für äußerst kritisch. Uns sind aber die Hände gebunden, da die entsprechende EU-Verordnung direkt gilt und das Niedersächsische Datenschutzgesetz hier nicht greift", so der Pressesprecher des niedersächsischen Agrarministeriums Dr. Gert Hahne gegenüber top agrar. Das Ministerium dränge aber darauf, dass schnellstmöglich auch die Daten aller anderen Empfänger von EU-Mitteln veröffentlicht werden. Alles andere sei laut Hahne eine Ungerechtigkeit. Auch die anderen Bundesländer müssten die Daten veröffentlichen, gingen aber dabei unterschiedlich vor. In Niedersachsen halte man sich genau an die EU-Vorgabe, so Hahne. Mit der Verordnung vom März 2008 hatte die EU die Veröffentlichung von Daten über Landwirte, die aus den EU-Agrarfonds Mittel erhalten, vorgeschrieben. Damit verfolgt die EU das Ziel, die Transparenz der Verwendung von Geldern im Rahmen der Agrarpolitik zu verbessern und eine stärkere öffentliche Kontrolle bei diesen Fonds zu erreichen.

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