Debatte um Umschichtung zieht Kreise

Die Länder haben mit ihrem Votum für eine etwas höhere Umschichtung der Agrarzahlungen in die Zweite Säule eine rege Debatte ausgelöst. DBV-Präsident Joachim Rukwied sowie der Deutsche Bauernbund (DBB) lehnen diese Maßnahme grundlegend ab. Dem Nabu gehen die Länder hingegen zu zaghaft vor.

Die Länder haben mit ihrem Votum für eine etwas höhere Umschichtung der Agrarzahlungen in die Zweite Säule eine rege Debatte ausgelöst. DBV-Präsident Joachim Rukwied sowie der Deutsche Bauernbund (DBB) lehnen diese Maßnahme grundlegend ab. Dem Nabu gehen die Länder hingegen zu zaghaft vor.

Eine zusätzliche nationale Umverteilung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik, wie sie die Länder im Bundesrat aktuell diskutieren, lehnt der Deutsche Bauernverband (DBV) entschieden ab. So positionierte sich in dieser Woche DBV-Präsident Joachim Rukwied. Aus seiner Sicht sollten Kontinuität und Verlässlichkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht in Frage gestellt werden. „In offenen Märkten sind die Direktzahlungen ein Ausgleich für höhere europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz“, sagte er. Gerade nach den Krisenjahren 2015 und 2016 würde eine Umverteilung, die auf eine Kürzung der Hektarprämien hinausläuft, ein falsches Signal setzen, so Rukwied. Zuvor hatte sich auch schon der Sächsische Bauernpräsident Wolfgang Vogel ähnlich geäußert.

Bauernbund fordert vernünftige Verwendung freiwerdender Mittel

Ebenfalls ablehnend bewertet der in Ostdeutschland beheimatete Deutsche Bauernbund (DBB) die Umschichtungsdiskussion. Auch dieser spricht von einem Wortbruch gegenüber den Landwirten. Der DBB habe bereits die aktuell gültige Umschichtung von 4,5 Prozent der Hektarprämien kritisiert und alternativ die Einführung einer Degression mit anschließender Kappung gefordert, heißt beim DBB in Quedlinburg. Sollte sich die Bundesregierung dem Votum des Bundesrates jedoch anschließen, so müsse diese sicherstellen, dass die umverteilten Mittel über vernünftige Agrarumweltmaßnahmen wie etwa Mulchsaatverfahren der Landwirtschaft wieder zugutekommen, fordert der DBB. Als weiteres Beispiel nennt der Verband die Nutzung der Mittel für eine Förderung von Techniken für Fest- und Flüssigdüngerausbringung und höhere Lagerkapazitäten, wie sie mit der neuen Düngeverordnung nötig werden. Ebenso schlägt der DBB die Verwendung der Mittel für den Stallbau und Haltungsbedingungen in der Veredelung vor.

Nabu spricht vom Tropfen auf den heißen Stein

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hält die Vorschläge der Bundesländer zur Umschichtung der EU-Agrargelder hingegen für viel zu zaghaft. Sie wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Der Vorschlag des Agrarausschusses zur Umschichtung geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch winzig angesichts dessen, was möglich und nötig ist“, so Miller weiter. Er fordert die Länder auf, die maximal möglichen 15 Prozent der Mittel umzuschichten.

Antrag müsste bis August gestellt sein

Am Montag hatte sich der Agrarausschuss des Bundesrates zunächst auf eine maßvolle Erhöhung der Umschichtung von den Hektarprämien in die Programme der Zweiten Säule von bisher 4,5 auf 6 Prozent ab 2019 geeinigt. Die antragstellenden Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten zuvor die EU-rechtlich maximal mögliche Umschichtung von 15 Prozent bereits ab 2018 gefordert. Das Geld soll in Förderprogramme zur Verbesserung des Tierwohls sowie in Agrarumweltmaßnahmen fließen. Am 10. März muss noch das Plenum des Bundesrates über die Stellungnahme seines Agrarausschusses entscheiden. Danach liegt es an der Bundesregierung, ob sie den Ländern folgt und die Umschichtung bei der EU-Kommission bis zum 1. August 2017 beantragt.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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