Drei Tage vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel hat EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier die von beiden Seiten ausgehandelte politische Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich das Dokument zu eigen machen und grünes Licht für Etappe zwei der Verhandlungen geben: Die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen nach dem Austrittsdatum 29. März 2019.

Bei einem Blitzbesuch am Mittwochabend hatte sich die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Berlaymont-Gebäude in Brüssel getroffen, um den Deal, der am Sonntag von allen 27 EU-Chefs und der britischen Regierungschefin unterzeichnet werden soll, erneut zu bekräftigen.

Die britische Premierministerin erklärte am Donnerstag in London “Dies ist der richtige Deal für Großbritannien“ und verbreitete Optimismus, dass bei der am 9. Dezember im britischen Parlament anstehenden Abstimmung das Brexit-Verhandlungsergebnis zwischen London und Brüssel eine Mehrheit findet. Sicher ist dies allerdings nicht. Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin in Downing Street 10 ist nicht ausgeschlossen.

Der Labour Oppositionsführer Jeremy Corbin bezeichnete am Donnerstag in der Aussprache im britischen Parlament die gefasste politische Erklärung als „26 Seiten leeres Gequassel“. EU-Unterhändler Barnier hatte diese Woche erneut die Bereitschaft signalisiert, eine Verlängerung des Übergangszeitraumes zugunsten von Großbritannien bis Ende 2021 über 2020 hinaus auszudehnen.

Der praktische Agrarhandel muss noch rechtsverbindlich im Detail verhandelt werden

Der Austausch von Agrarprodukten und Lebensmittel von und nach Großbritannien soll unter Respektierung der EU-Lebensmittelstandards und Veterinärverordnungen ab 1. Januar 2020 erfolgen. Dies muss noch in bindenden Vereinbarungen rechtlich im Einzelnen bekräftigt werden.

Premierministerin Theresa May unterstrich in der fast zehnstündigen Aussprache im Parlament im House of Commons am späten Donnerstagnachmittag: „Es bleibt dabei. Wir verlassen die Zollunion und wir bleiben nicht im Binnenmarkt. Großbritannien wird die Freiheit haben Freihandelsabkommen mit allen Regionen der Welt auszuhandeln und auch mit der Europäischen Union“. Ihr politisches Handeln sei davon geleitet, einen guten Deal für die Bürger Großbritanniens in Einklang mit dem Referendumsvotum zu erreichen.