Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament mit nationalen Abgeordneten haben deutsche Politiker ihre Positionen zur Agrarreform bekräftigt. Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses vom Deutschen Bundestag, Hans-Michael Goldmann, stellte den Zuhörern dabei die Eckpunkte der Position der Bundesregierung vor, darunter ein klares Ja zur Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedstaaten und ein ebenso klares Nein zur Kappung der Direktzahlungen.

Mit Blick auf die geplante Ökologisierung betonte der FDP-Politiker, „ein Greening braucht keine Prozentsätze“. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei schon heute aktive Umweltpolitik. Das beweise die Situation in Deutschland. Er bezeichnete die Bundesrepublik als Vorreiterin, die ihre Landwirtschaft früher als andere Mitgliedstaaten für den internationalen Wettbewerb gerüstet habe. Deshalb seien die heimischen Bauern weniger von Markteingriffen abhängig. „Ein Zurück lehnen wir entschieden ab“, so Goldmann.

Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bundesregierung an der Beschränkung des EU-Haushalts auf künftig 1 % des Bruttonationaleinkommens festhält, wodurch dem Agrarbudget automatisch Grenzen gesetzt würden.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken warnte davor, die Neuausrichtung der GAP zu gefährden. Die Agrarpolitik müsse mehr Einkommen und Wertschöpfung für die bäuerlichen Betriebe erreichen sowie umwelt und sozialgerechter werden. Dazu müsse verstärkt der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ gelten.

Die Grünen-Politikerin unterstützt die Pläne zur Ökologisierung der Direktzahlungen ausdrücklich. Sie lobte das Europaparlament für die Idee des Eiweißpflanzenanbaus auf ökologischen Vorrangflächen. Man müsse die besten Wege finden, ökonomisch sinnvolle Maßnahmen mit ökologischer Notwendigkeit zu vereinbaren. Höfken hob hervor, dass bäuerliche Betriebe in Deutschland bereits heute überwiegend auch als konventionelle Unternehmen Umweltleistungen bereitstellten. Schließlich forderte sie die Stärkung der Zweiten Säule. (AgE)