Deutschland muss neue Vorschläge zur Mehrwertsteuer machen

Zwei Monate hat die Bundesregierung noch Zeit, neue Vorschläge für die derzeit geltende Pauschalierung für Landwirte zu machen. Ansonsten droht Deutschland eine Klage der EU. Denn Brüssel erlaubt die pauschalen 10,7 % nur für Kleinbetriebe.

Die EU-Kommission verwarnt die Bundesregierung erneut wegen ihrer pauschalen Mehrwertsteuererhebung für die landwirtschaftlichen Umsätze von 10,7 %. Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung nun neue Vorschläge dafür vorlegen. Die Verwarnung ist die zweite Stufe in dem seit März 2018 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. Noch hat die EU-Kommission zwar keine Klage eingereicht. Allerdings akzeptiert sie die bisher von der Bundesregierung vorgebrachten Argumente für die Beibehaltung der Regelung nicht.

BMEL prüft EU Anmerkungen

Nun will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die erneute Verwarnung der Kommission und die mit Gründen versehene Stellungnahme prüfen und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen entscheiden, teilt eine Sprecherin des BMEL gegenüber top agrar mit. Allerdings ist in der Bundesregierung nicht das BMEL sondern das Finanzministerium von Olaf Scholz federführend für die Mehrwertsteuer zuständig.

EU moniert Wettbewerbsverzerrungen

Konkret kritisiert die EU-Kommission, dass Deutschland die Sonderregel bei der Mehrwertsteuerpauschalierung von 10,7 % nicht nur für kleinere Betriebe zulässt, sondern alle Betriebe in der Landwirtschaft davon profitieren können. Das dafür ins Feld geführte Argument der administrativen Schwierigkeiten will die Kommission nur für kleinere Betriebe akzeptieren. Die gängigen Mehrwertsteuervorschriften seien von großen Agrarbetriebe zu schultern, heißt es. Die generelle Anwendung der Pauschalierung führe hingegen zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt, moniert die EU-Behörde.

Steuerausfall von 200 Mio. €

Auch in Deutschland selbst gab es schon Kritik an der Regelung. Der Bundesrechnungshof rügte im November 2015 das Bundesfinanzministerium dafür, die Vorsteuerpauschale falsch zu berechnen. Den jährlichen Steuerausfall für den Staat veranschlagten die Prüfer damals auf 200 Mio. Euro.

Klage wäre der nächste Schritt

In einer Meldung von Agra Europe (AgE), die top agrar vergangene Woche veröffentlicht hatte, hatte es irrtümlich geheißen, dass die EU-Kommission Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt habe. Das ist, wie oben beschrieben, falsch. Bisher ist erst der zweite Schritt innerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens erreicht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wäre dann der nächste Schritt, wenn die Bundesregierung innerhalb der nun gesetzten Frist von zwei Monaten nicht auf die Vorwürfe aus Brüssel reagiert.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Marion Wölfer

@Andreas Gerner

Ich habe es so verstanden: Wenn eine Erfassung der Daten für eine Regelbesteuerung zumutbar ist, weil dies größtenteils schon aus anderen Gründen erfolgt, dann ist die Pauschalierung nicht zulässig. Wenn also eine Buchhaltung nach Betriebsvermögensvergleich (§ 4(1) EStG) oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4(1) EStG) erfolgt, dann gilt Regelbesteuerungspflicht der Umsatzsteuer. Die Pauschalierung der Umsatzsteuer nach §24 UStG wäre dann nur bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) zulässig.

von Andreas Gerner

Wie handhaben das andere Länder?

Es scheint, als wäre Deutschland aktuell das einzige Land, das von der EU zu Änderungen aufgefordert wird. Folglich müssen das unsere Nachbarn doch anders geregelt haben. Wie haben die Grenzen zwischen kleinen und großen Betrieben gezogen? Etwa bei 1 Mio Umsatz oder 100Tsd Gewinn? Bitte mal recherchieren.

von Marion Wölfer

@Rudolf Rößle

Wenn dass so ist wie Sie behaupten, dann hat die EU recht und es handelt sich bei der Pauschalierung um eine versteckte Beihilfe. Bei der Regelbesteuerung taucht der volle Umsatzsteuersatz und der ermäßigte USt-Satz auf. Die USt-Sätze ändern sich diesbezüglich nicht. Die USt-Sätze wären bei Regelbesteuerung auch völlig egal. USt-Einnahmen und USt-Ausgaben werden zusammengerechnet, die Differenz wird mit dem Finanzamt verrechnet. So gesehen keine Be- oder Entlastung beim Unternehmer. Leider steigen die Aufwendungen für die Buchhaltung und das ist das große Ärgerniss!

von Rudolf Rößle

Optieren

ist für die Meisten ein Verlustgeschäft. Bin gespannt, wie die Umsatz Steuersätze dann aussehen sollen. Für Betriebe mit sparsamen Investitionen wird es dann heftig.

von Renke Renken

Und wenn diese EU-Bürokraten

in anderen Bereichen ebenso gegen Wettbewerbsverzerrung vorgehen würden, aber hier geht´s doch nur darum , den Deutschen eines auszuwischen, es geht doch nicht um die angeblichen , im Grunde lächerlichen 200 Mio €. Diese überbordenden, alles regulieren wollenden EU-Apparat abschaffen, würde dem Steuerzahler wahrscheinlich täglich 200 Mio € einsparen

von Renke Renken

Könnte mir vorstellen,

daß man in GB vielleicht demnächst zumindest in einigen Bereichen froh ist , dieser Gängelungsknute der überbezahlten EU-Bürokratie das Hinterteil zeigen zu können.

von Gerd Uken

Es gibt die Kleinunternehmertegeling

Jahresumsatz unter 50.000€ Genauso gabs da noch die 18.000€ Grenze für Kleinunternehmer, bis da braucht man keine MwSt ausweisen.

von Heinrich Roettger

Cum Ex Geschäfte und Steuerparadiese austrocknen

Unverschämt dreist diese EU Administration.Hoch lebe die Bürokratie und die Steueroasen in Europa.Der Frust der Bauern wird weiter wachsen.Wann besetzen die Grünwesten vom Land die Städte?

von Markus Steverding

Landwirtschaftliche Kleinbetriebe ?

Hallo Bis wieviel Umsatz (Einnahmen) zählt man aktuell denn als Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb würde mich mal Interessieren. Weiß das zufällig einer? Gruß Markus

von Gerd Uken

Es geht vielleicht um knapp

2% oder haben unsere Machbarn auch ein Verfahren an den Hacken?

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