Zu wenig Blütenwiesen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schwachem Wiesenschutz

Deutschland kommt laut EU seiner Verpflichtung nicht nach, eine Verschlechterung blütenreicher Wiesen zu verhindern. Jetzt droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, seine Verpflichtungen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie nicht einzuhalten. Aus diesem Grund hat die Brüsseler Behörde am vergangenen Donnerstag den ersten Schritt eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik eröffnet.

Gefordert wird, dass die Bundesrepublik den Schutz bestimmter blütenreicher Wiesen, darunter magere Mähwiesen und Berg-Mähwiesen, verstärkt. Laut Kommission verpflichtet die Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Natura-2000-Netzes zum Schutz und zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen, die eine wichtige Rolle für die Biodiversität spielen. Eine besondere Rolle komme hier Bestäuberinsekten wie Bienen und Schmetterlingen zu, die die genannten Flächen als wichtigen Lebensraum benötigten.

Deutschland komme seiner Verpflichtung, eine Verschlechterung dieser Lebensraumtypen zu verhindern, jedoch nicht nach, moniert Brüssel. Lebensraumtypen wie magere Mähwiesen und Berg-Mähwiesen seien in den letzten Jahren an verschiedensten Standorten erheblich kleiner geworden oder sogar völlig verschwunden, vor allem aufgrund von „nicht nachhaltigen Agrarpraktiken“, beklagt die Kommission. Zudem habe es Deutschland versäumt, den Erhaltungszustand dieser Lebensraumtypen zu überwachen und eine „angemessene rechtliche Garantie“ zu ihrem Schutz bereitzustellen.

Laut eigenen Angaben hat die Kommission daher beschlossen, ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland zu übermitteln. Die Bundesrepublik soll nun zwei Monate Zeit haben, um auf die Brüsseler Bedenken zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

Die Revolution frißt ihre Kinder -

passend zum Todestag (28.07.1794) von Maximilien de Robespierre kann man schon fast sagen offenbart sich hier wieder ein weiterer Irrsinn unserer "grünen" Gedankenwelt. Vor lauter überbordenden Umweltschutz wurde mal wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. In dem man ausgerechnet die Leute, die bisher in bewährter Manier diesen Umweltschutz geliefert haben, nach Strich und Faden vergrault - nämlich die Landwirte. Vor lauter Besserwisserei erläßt man eine Vorschrift nach der anderen und wundert sich dann hernach wieso der "Fachmann" die Lust verliert. // Dabei gäbe es genügend kluge Köpfe, die, hätte man deren Rat befolgt, dies sogar schon Jahrhunderte vorher auch schon so gesehen haben. Goethe sagte einst schon mal: "Wenn man den Leuten Pflichten auferlegt und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen." So einfach wäre das, stattdessen trifft in der Regel dieser Satz von ihm zu: "Die Deutschen haben von jeher die Art, dass sie es besser wissen wollen als der, dessen Handwerk es ist, daß sie es besser verstehen als der, der sein Leben damit zugebracht" und schon glauben sie, daß man nicht dafür bezahlen muß. // Nun denn, wer nicht hören will muß fühlen, das erfuhr ja auch Robespierre als ihn die Guillotine um einen Kopf kürzer machte. Auch hier trifft wieder Goethe den Nagel auf den Kopf: "Der Pfeil des Schimpfs kehrt auf den Mann zurück, der zu verwunden glaubt." // Damals wie heute gilt somit der Satz: "Demagogie ist die Fähigkeit, Massen in Bewegung zu setzen, und die Unfähigkeit, sie wieder zu bremsen." // Robespierre legte selbst seine Hand an die Guillotine, als er das Volk zum "Terror" aufrief. Zum Terror am eigenen Volk, die "Unwilligen" und "Ungläubigen", die ihm nicht folgen wollten dem Tode zu übergeben. Damit aber war der Bogen überspannt und die Furcht vor der Konsequenz, dem eigenen Tod, führte zur Vernunft. Mal sehen, was heute als Reaktion auf die Konsequenz folgt. Leider habe ich da kein allzugroßes Vertrauen in die Erkenntnisfähigkeit unser Naturschützer, denn sie verstehen es meisterlich immer andere als den Buhmann dastehen zu lassen (wofür gibt es denn Bauern?), als denn sich selber an die eigene Nase zu fassen. // Für die Revolution damals wie heute gilt gleichermaßen auf alle Fälle: Schade um die Opfer!

von Hans-Gottfr. Gresshöner

Michael Leichtle

dieser von ihnen vorgeschlagene Beamte ist aber krank,in Urlaub oder auf Dienstreise,was unbedingt berücksichtigt werden muss.

von Reiner Matthes

das ist wie mit dem Verkauf von Bio-Getreide

kein Händler will Verbandsware, die ist unverkäuflich. Alle Händler wollen nur EU-Bio, weil billiger. Grüne- träumt schön weiter von Heidi und Alm Öli. Das hilft Euch vielleicht die Wahl zu gewinnen mit den Stimmen vieler Stadtmenschen. Hat aber nix mit der Realität zu tun.

von Erwin Schmidbauer

Was mich wundert

Wie machen das eigentlich die anderen EU-Staaten? Melden die einfach Potemkinsche Dörfer an Brüssel und die Welt ist in Ordnung? Sind die deutschen Beamten einfach zu ehrlich oder was ist los? Ich kann nicht glauben, dass es in den anderen Staaten so viel besser läuft.

von Wilhelm Grimm

Frau Schulze und Frau Klöckner streiten sich nicht mehr.

Frau Schulze macht die Kommission heiß und die spielt das Thema nach Deitschland zurück. Gute Strategie der Umweltverbände und ganz schwache Leistung unserer Berufsverbände.

von Wilhelm Grimm

Vertragsverletzungsverfahren,

der Einfluss der Umweltverbände in der Kommission muss von unabhängigen Gutachtern (aber wo findet man die noch?) untersucht werden.

von Wilhelm Grimm

DIESE sCHEI..... EU muss weg,

Das hat die AfD, oder wie heissen die noch, früher erkannt als ich.

von Michael Leichtle

FFH-Wahnsinn

An jede Wiese einen Beamten, dann geht's allen gut

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