Ende 2018 ist der Traum von Günther Oettinger geplatzt, den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 noch vor den EU-Parlamentswahlen im Mai in trockene Tücher zu bringen. Das Vorsitzland Rumänien soll jetzt nur noch „Leitlinien für eine Entscheidung im Herbst 2019“ vorbereiten.
Das Vorsitzland Rumänien soll jetzt nur noch „Leitlinien für eine Entscheidung im Herbst 2019“ vorbereiten. Damit hängen auch die Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für eine Reform der EU-Agrarpolitik in der Luft.
Die Vorzeichen für 2019 sind nicht rosig: In Brüssel droht ein einschneidender Gezeitenwechsel. Vermutlich werden sich weder die vielen neuen EU-Parlamentarier noch die neue Kommission (ab Ende 2019) an Oettingers Haushaltsentwurf und Hogans Reformvorschläge gebunden fühlen, zumal Oettinger (sicher) und vielleicht auch Hogan (offen) der neuen Kommission gar nicht angehören werden. Die Kürzungen des Agrarhaushaltes könnten dann dramatischer ausfallen als die bislang vorgeschlagenen fünf Prozent.
Hinzu kommt, dass im nächsten Parlament auch viele EU-Kritiker sitzen werden. Mehr Geld und mehr Spielraum für die EU ist mit diesen Populisten und Nationalisten nicht zu machen. Am Ende hängt viel davon ab, ob die EU-Gegner in der Lage sind, sinnvolle Entscheidungen zu torpedieren.
Fakt ist, dass durch den Brexit – was auch immer jetzt passiert – jährlich mindestens zehn Mrd. Euro wegbrechen könnten. Diese lassen sich am „einfachsten“ bei den größten Haushaltslinien Agrar und Kohäsion (wirtschaftlicher Zusammenhalt) einsparen. Die Große Koalition ist bei der Verteidigung des Agrarhaushalts nicht zwangsläufig ein verlässlicher Partner, selbst wenn der Deutsche Bauernverband aktuell mit der Positionierung der Bundesregierung in der Debatte „weitgehend zufrieden“ ist.
Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt eines stabilen Agrarbudgets stark machen will. Aber was heißt das schon? Im Zweifel sind Angela Merkel (CDU) die digitale Entwicklung, die Sicherung der EU-Außengrenzen oder der Klimaschutz wichtiger als die Stabilisierung des Milchmarkts oder das Tierwohl.
Es fehlt nach wie vor eine abgestimmte Position zwischen CDU, CSU und SPD zur künftigen EU-Agrarpolitik. Jede Partei kocht ihr eigenes Reform-Süppchen. Und auch in der Regierung selbst haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ziemlich konträre Positionen zu den Direktzahlungen, zur Verteilung zwischen 1. und 2. Säule oder zur Einführung von Kappungsgrenzen.
Es spricht derzeit wenig für ein einfaches „weiter so“ bei der künftigen GAP. Deshalb ist es fast zwingend, dass sich die Bauernverbände in Europa auf eine überzeugende gemeinsame Position für die Zukunft der EU-Agrarpolitik einigen. Davon sind sie aktuell noch ein ganzes Stück entfernt, wie das Beispiel Finnland zeigt (mehr dazu in den neuen top agrar 2/2019 und hier).
Und die europäischen Bauernverbände sollten massiv dafür werben, dass ihre Mitglieder im Mai wählen gehen. Ein klares Bekenntnis zur EU ist der beste Garant für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa.
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Das Vorsitzland Rumänien soll jetzt nur noch „Leitlinien für eine Entscheidung im Herbst 2019“ vorbereiten. Damit hängen auch die Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für eine Reform der EU-Agrarpolitik in der Luft.
Die Vorzeichen für 2019 sind nicht rosig: In Brüssel droht ein einschneidender Gezeitenwechsel. Vermutlich werden sich weder die vielen neuen EU-Parlamentarier noch die neue Kommission (ab Ende 2019) an Oettingers Haushaltsentwurf und Hogans Reformvorschläge gebunden fühlen, zumal Oettinger (sicher) und vielleicht auch Hogan (offen) der neuen Kommission gar nicht angehören werden. Die Kürzungen des Agrarhaushaltes könnten dann dramatischer ausfallen als die bislang vorgeschlagenen fünf Prozent.
Hinzu kommt, dass im nächsten Parlament auch viele EU-Kritiker sitzen werden. Mehr Geld und mehr Spielraum für die EU ist mit diesen Populisten und Nationalisten nicht zu machen. Am Ende hängt viel davon ab, ob die EU-Gegner in der Lage sind, sinnvolle Entscheidungen zu torpedieren.
Fakt ist, dass durch den Brexit – was auch immer jetzt passiert – jährlich mindestens zehn Mrd. Euro wegbrechen könnten. Diese lassen sich am „einfachsten“ bei den größten Haushaltslinien Agrar und Kohäsion (wirtschaftlicher Zusammenhalt) einsparen. Die Große Koalition ist bei der Verteidigung des Agrarhaushalts nicht zwangsläufig ein verlässlicher Partner, selbst wenn der Deutsche Bauernverband aktuell mit der Positionierung der Bundesregierung in der Debatte „weitgehend zufrieden“ ist.
Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt eines stabilen Agrarbudgets stark machen will. Aber was heißt das schon? Im Zweifel sind Angela Merkel (CDU) die digitale Entwicklung, die Sicherung der EU-Außengrenzen oder der Klimaschutz wichtiger als die Stabilisierung des Milchmarkts oder das Tierwohl.
Es fehlt nach wie vor eine abgestimmte Position zwischen CDU, CSU und SPD zur künftigen EU-Agrarpolitik. Jede Partei kocht ihr eigenes Reform-Süppchen. Und auch in der Regierung selbst haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ziemlich konträre Positionen zu den Direktzahlungen, zur Verteilung zwischen 1. und 2. Säule oder zur Einführung von Kappungsgrenzen.
Es spricht derzeit wenig für ein einfaches „weiter so“ bei der künftigen GAP. Deshalb ist es fast zwingend, dass sich die Bauernverbände in Europa auf eine überzeugende gemeinsame Position für die Zukunft der EU-Agrarpolitik einigen. Davon sind sie aktuell noch ein ganzes Stück entfernt, wie das Beispiel Finnland zeigt (mehr dazu in den neuen top agrar 2/2019 und hier).
Und die europäischen Bauernverbände sollten massiv dafür werben, dass ihre Mitglieder im Mai wählen gehen. Ein klares Bekenntnis zur EU ist der beste Garant für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa.
