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Direktzahlungen: CDU wählt den Konfrontationskurs zur SPD

Die CDU will die EU-Agrarzahlungen unverändert bis 2020 laufen lassen. Jeglichen Veränderungen zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 erteilt die Partei eine Absage. Damit geht sie in Berlin auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD.

Lesezeit: 3 Minuten

Die CDU will die EU-Agrarzahlungen unverändert bis 2020 laufen lassen. Jeglichen Veränderungen zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 erteilt die Partei eine Absage. Damit geht sie in Berlin auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD.


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Die CDU legt sich auf eine Position zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform, die 2017 ansteht, fest. „Wir bekennen uns glasklar zum Erhalt der Direktzahlungen“, sagte die Vorsitzende des Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU, Christina Schulze Föcking, am Mittwoch zur Veröffentlichung eines Positionspapiers der Partei zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Darin plädiert die Partei dafür, die vorhandene Struktur der Direktzahlungen mit der beschlossenen Umschichtung von 4,5 Prozent von der ersten in die zweite Säule zunächst festzuschreiben.


CDU will keine Änderungen bis 2020


Eine weitergehende Umschichtung der Mittel von den Direktzahlungen in die Agrarprogramme der zweiten Säule lehnt die Partei ab. Auch die Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen über die bisherigen fünf Prozent hinaus unterstützt die Partei nicht. „Die GAP ist bis 2020 beschlossen. Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können“, sagte Schulze Föcking. Bevor sie sich Gedanken über etwaige Änderungen macht, will die CDU die Erfahrungen der Landwirte in der praktischen Umsetzung, vor allen mit dem Greening, auswerten, heißt es weiter.


SPD ist vom Gegenteil überzeugt


Damit geht die CDU auf Konfrontationskurs mit ihrem Regierungspartner in der Bundesregierung in Berlin, der SPD. Bereits im Herbst 2015 hatte deren Bundesumweltministerin Barbara Hendriks Änderungen bei den Agrarzahlungen bereits zur Halbzeitbewertung 2017 gefordert. Danach möchte sie ab 2018 mehr Mittel von den Direktzahlungen in die zweite Säule, welche die Agrarumweltprogramme finanziert, umzuschichten. Im Gespräch ist eine Erweiterung von 4,5 auf 15 Prozent. Außerdem spricht sich Hendricks dafür aus, den Anteil von ökologischen Vorrangflächen von fünf Prozent auf sieben Prozent des Ackerlandes zu erhöhen. Ähnlich haben sich bisher auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt sowie der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier geäußert.


DBV fordert Kontinuität


Bei der Internationalen Grünen Woche (IGW) hatte sich bereits Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gegen jegliche Änderungen an der GAP vor 2020 gewandt. „Bei der Situation der Landwirte von heute können wir nicht noch eins auf die Schüppe drauf legen“, sagte er. Damit sprang er der Ansicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bei. Dieser formulierte auf der IGW seine Forderung für 2017 ebenfalls deutlich: „Wir wollen keine Erhöhung des Prozentsatzes beim Greening und keine Umverteilung zwischen der ersten und der zweiten Säule“, sagte er. Für die nächste wirkliche EU-Agrarreform im Jahr 2020 räumte Rukwied jedoch ein, dass er sich mit dem neuen System aus Direktzahlungen plus Greening angefreundet hat.


EU-Kommissar wartet auf Vorschläge


Auf EU-Ebene sammelt Agrarkommissar Phil Hogan derzeit Vorschläge zur Halbzeitbewertung der GAP. Erst wenn die Mitgliedstaaten diese in Brüssel eingereicht hätten, will er die Diskussion starten, sagte Hogan am Rande der IGW. Auch er möchte erst einmal die Greening Maßnahmen evaluieren lassen, bevor er über deren Weiterentwicklung öffentlich nachdenken will.


Hintergründe:









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