Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) hat sich kategorisch gegen die Einführung einer Waffensteuer ausgesprochen. Ein Plus an Sicherheit lasse sich durch eine kommunale Waffensteuer nicht erreichen, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinke, erklärte der DJV vergangene Woche, so AgE. Gleichzeitig würden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet.
Der Dachverband der Jäger wehrt sich entschieden dagegen, dass jetzt "unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention" Kommunen planen, ihren Finanzhaushalt durch eine Waffensteuer zu sanieren. Die geplante kommunale Lenkungssteuer sei völlig willkürlich, inakzeptabel und sogar rechtlich bedenklich. "Wir erfüllen vielfältige Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, und tun das gerne. Dafür brauchen wir aber das richtige Handwerkszeug und dürfen nicht auch noch extra zur Kasse gebeten werden", erklärte DJV-Präsident Jochen Borchert. Zu den Aufgaben der Jäger gehörten beispielsweise die Vermeidung von Wildschäden in Wald und Feld, die Prävention von Tierseuchen wie Schweinepest oder der Einsatz bei Wildunfällen. Zudem erfordere die Regulierung von Stadtfüchsen andere Waffen als etwa die Ansitzjagd auf Wildschweine im Maisfeld oder das Erlösen eines beim Wildunfall schwer verletzten Rehs, so Borchert.
Der Städtetag in Baden-Württemberg hatte kürzlich ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Einführung einer Waffensteuer zu begründen. Gemäß diesem Testat soll eine solche Steuer rechtmäßig sein. Dem widerspricht der DJV vehement und lässt derzeit gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht die Zulässigkeit einer solchen Waffensteuer im Detail prüfen. Schon jetzt stehe fest, dass Jäger ihr im öffentlichen Interesse liegendes Bedürfnis nach Jagdwaffen eindeutig nachweisen könnten, denn der Besitz sei durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen seien hingegen nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren.
Um einen Amoklauf wie in Winnenden zu verhindern, muss nach Ansicht des DJV das Übel an der Wurzel gepackt und mehr Geld für die soziale und psychologische Betreuung von auffälligen Mitmenschen investiert werden. Am Anfang stehe immer der Vorsatz zur Tat, erst dann die Wahl der Waffe, betonte Borchert. Ob die Tatwaffe letztendlich besteuert sei oder nicht, spiele für den Täter keine Rolle. Noch schärfere Gesetze oder neue Steuern lehnt der DJV als völlig wirkungslos ab. An alle legalen Waffenbesitzer appellierte Borchert, ihre Waffen immer sachgemäß zu verwahren, damit Unbefugte keinen Zugriff hätten. Wenn die Waffe unter dem Kopfkissen liege, nütze auch der beste Waffenschrank nichts.
