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Drei Mitgliedstaaten schichten Direktbeihilfen bereits 2014 um

Sechs EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, bereits im laufenden Jahr eine Umschichtung der Agrargelder zwischen Erster und Zweiter Säule vorzunehmen. Das wurde aus Kreisen der Europäischen Kommission bestätigt.

Lesezeit: 2 Minuten

Sechs EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, bereits im laufenden Jahr eine Umschichtung der Agrargelder zwischen Erster und Zweiter Säule vorzunehmen. Das wurde aus Kreisen der Europäischen Kommission bestätigt.


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Im Vereinigten Königreich wird es eine regional gestaffelte Umwidmung von Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Entwicklung geben: Wales verschiebt die maximal möglichen 15 % seiner zur Verfügung stehenden Mittel, England 12 % und Schottland 9,5 %. In Nordirland sorgte ein Kompetenzstreit zwischen dem regionalen Landwirtschafts- und dem Finanzministerium dafür, dass vorerst keine Umverteilung erfolgt.


Frankreich teilte der Kommission rechtzeitig vor dem Stichtag 31. Dezember 2013 die Absicht mit, im laufenden Jahr 3 % der Mittel und ab 2015 noch einmal 0,3 Prozentpunkte mehr zu verschieben. Auch Lettland gab einen Abzug von Direktzahlungsmitteln bekannt, um die Zweite Säule aufzustocken, nämlich 7,46 %. Das baltische Land gehört zu den EU-Ländern mit dem geringsten Direktbeihilfensatz je Hektar.


Umverteilungen zwischen den Mitgliedstaaten, die im Zuge der Agrarreform auch von Deutschland geleistet werden, sollen einer Aufstockung des Beihilfenniveaus in bislang benachteiligten Ländern zugute kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei der Festlegung des EU-Haushaltsrahmens 2014 bis 2020 darauf, dass keinem Land weniger als 195 Euro/ha für Direktzahlungen zur Verfügung stehen sollen. Stimmen in Riga begründeten den unerwarteten Schritt damit, dass die Direktbeihilfen mehr den Landbesitzern als den Bauern zugute kämen.


Polen hingegen - unter dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki noch ein glühender Verfechter der Zweiten Säule - zieht ein Viertel der Gelder aus der ländlichen Entwicklung ab, um die Direktbeihilfen aufzustocken. Diese Möglichkeit steht nur den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten offen. Allerdings strebt Warschau an, die Lücke in der ländlichen Entwicklung teilweise mit geeigneten Strukturfondsmitteln zu stopfen. Die Slowakei und Kroatien folgen Polen: Bratislava will 21,3 % der Mittel für den ländlichen Raum in die Erste Säule transferieren, Zagreb 15 %.

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