Düngeverordnung sorgt für Unruhe in den Ländern

Die Bundesregierung gibt den Bundesländern nicht mehr viel Spielraum bei der Düngeverordnung. Die dortigen Agrarminister reagieren verhalten.

Die Bundesländer sind bei der Verabschiedung der neuen Düngeverordnung noch gefragt. Sie müssen dieser im Bundesrat noch zustimmen. Die Bundesregierung gibt den Ländern nach dem langen Gezerre über den Text für die neue Verschärfung jedoch nicht mehr viel Spielraum. „Wir haben die Bundesländer eng in unsere Diskussionen einbezogen und diese tragen die wesentlichen Vorschläge mehrheitlich mit“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber top agrar. Aus dem Landwirtschaftsministerium kommen ähnliche Töne. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigte den gemeinsamen Vorschlag mit dem Umweltministerium. Es sei „ein guter Kompromiss“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg.

Niedersachsen will rote Gebiete neu ausweisen

Dennoch reagieren die Agrarminister der Bundesländer verhalten auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Düngeverordnung. In Niedersachsen kommt der Handel auf Bundesebene nicht gut an. Zum geplanten 20% Düngeabschlag in den nitratbelasteten Gebieten sagt die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im NDR: "Damit kann ich als niedersächsische Landwirtschaftsministerin nicht zufrieden sein". Die Unruhe sei groß, so Otte-Kinast weiter. Denn mehr als ein Drittel der Anbaufläche in Niedersachsen dürfte von zu hoher Nitratbelastung betroffen sein. Man werde nun die "Hausaufgaben machen und die phosphat- und nitratsensiblen Gebiete ausweisen", heißt es in Niedersachsen.

Hauk will Ausnahmen für Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht Landwirte in Baden-Württemberg beim Düngekompromiss benachteiligt. Aus baden-württembergischer Sicht sei er mit dem Ergebnis aus Berlin unzufrieden, so Hauk im SWR. Obwohl in seinem Land deutlich weniger landwirtschaftliche Flächen eine hohe Nitratbelastung aufweisen als in Norddeutschland, würden alle über einen Kamm geschert, lautet seine Kritik. Im Bundesrat will sich Hauk für Ausnahmen für Baden-Württemberg einsetzen.

Albrecht fordert finanzielle Unterstützung für Betriebe

Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat reserviert auf die Vorschläge des Bundes für verschärfte Düngeregeln reagiert. Ob die Maßnahmen den Vorgaben der EU entsprechen, bleibe besonders mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie völlig offen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Reform kann nur dann beschlossen werden, wenn klar ist, dass sie nicht gleich wieder einkassiert werden muss“, so Albrecht. Im Norden ist etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche stark mit Nitrat belastet. Die Landwirte müssten zur Erreichung der neuen Vorgaben betriebliche Umstellungen und zusätzliche Investitionen tätigen. „Ich erwarte daher vom Bund konkrete finanzielle Unterstützung für Betriebe, die gewässerschonend und nachhaltiger wirtschaften“, sagte Albrecht. Der Bund stehe hier in der Verantwortung, weil er 2017 eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht habe, bei der von vornherein klar gewesen sei, dass sie die EU-Ziele nicht erreichen könne.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Frau Awater-Esper lässt auch mal einen Kommentar verschwinden,

oder wer ist so frei ?

von Edelhard Brinkmann

Frau Otte Kinast

Sie muss aufpassen denn Sie hat die Grünen im Nacken. Politik ist gleich Wählerstimmen und nicht Wirtschaft.

von Gerd Uken

Nun bin ich aber erstaunt

Die roten Gebiete zumindest auf der Karte kommen ja aus dem Umweltministerium-sollten die Messwerte tatsächlich nicht standhalten dann würd ja alles ab absurdum geführt. Oder kann ein LW Ministerin im Alleingang die sensiblen Gebiete neu ausweisen? Jetzt wird es richtig spannend welche Lobby sich durchsetzt. Mit dem Vorschlag bei Dauergrünland keinen 20% Abzug vor zu nehmen kann ich gut leben, aber wo sind diese Gebiete? Ganz sicher nicht im westfälischen Münsterland!

von Klaus Fiederling

Frei ist, wer in Ketten tanzen kann! (Nietzsche)

Hier läuft tatsächlich mittlerweile alles aus dem Ruder - bei WEM aber!? // Die Erzeugerpreise über unsere gesamte bäuerliche Produktpalette hinweg dümpeln durchgängig lustlos auf niedrigstem „Höchstertragsniveau“ vor sich dahin, obgleich die Bauern weniger Dünger ausbringen. Nach wie vor braucht ein Drittel dessen, was auch im aktuellen Vegetationsverlauf auf unseren Äckern heranwächst, augenscheinlich niemand. Sinnvolle, dringend notwendige Alternativen im Non-Food-Bereich hat man in der Vergangenheit dahingehend erfolgreichst torpediert und im Endeffekt mit Langzeitwirkung auch nachhaltig verhindert. Die NOx-Diskussion wäre sehr schnell obsolet gewesen, hätte man den Treibstoff vom Acker nicht in den Hinterzimmern brutalst in den Boden gestampft. Eine thermische Verwertung von Getreide; sie existieren nicht, selbige Möglichkeiten. - Direkte Auswirkungen, die offensichtlich wirklich niemand auf dem eigenen Flimmerbildschirm hat. // Wir Bauern durchleben eine Plattform des völligen Stillstands und sollen dabei unsere Mikroökonomien zukunftsorientiert erfolgreich aufstellen. Nun, vielleicht sind wir mit entsprechender Bauernschläue ausgestattet die Ersten, denen eine solche Quadratur des Kreises endlich gelingt!? ;-) // Viele Bauern haben noch immer nicht gelernt, dass der höchste Naturalertrag nicht dem höchsten Geldertrag auf unseren Bauernkonten gleichgesetzt werden kann. Muss man uns diese Gegebenheit unmissverständlich wirklich erst mit der Brechstange beibringen!? Die reale wirtschaftliche Situation auf vielen Höfen zeigt, insbesondere in Reihen derjenigen, die durchgängig erfolgreich Jahr um Jahr betriebswirtschaftlich mit der „roten Laterne“ geadelt werden, wie katastrophal diese Entwicklung verläuft. Wer Precision Farming im Ländle unserer Käpsele einsetzen möchte, gelangt gegenwärtig erstaunt zu der Erkenntnis, wie erfolgreich man diesem Ansinnen ein Ende gesetzt hat, indem ein wiehernder Amtsschimmel hier rigoros seinen Sicherheitsriegel vorgeschoben hat. Die GIS-Daten sind nicht mehr abrufbar seitens des tumben Bauernvolks, RÜCKSCHRITTE in die Zukunft des Präzisions-Düngerstreuen mit administrativ angedacht geringeren Einsatzmengen. Vielleicht aber findet bald auch wieder der Auswurf-Kunstgriff aus dem altbewährten Düngerwännchen heraus Einzug in die landwirtschaftliche Ausbildung, die wahren Könner damaliger Zeiten beherrschten das sogar geübt zweihändig. - Buben und Mädels, also flugs ran und raus aufs Feld - spart bei knapper Taschengeldkasse obendrein die Kosten fürs Fitnesscenter!

von Renke Renken

Sehr früh, Frau Otte Kinast,

wenn sie jetzt anfangen wollen ihre Hausaufgaben zu machen, das hätte längst erledigt sein müssen : Politikversagen auf ganzer Linie, Sechs! Setzen!

von Wilhelm Grimm

Aber immerhin: Frau Kinast stochert, wenn auch im Nebel.

Denn ihr Kollege Lies hat Angst vor einer unabhängigen Überprüfung der Messstellen. Eine Gleichung mit 2 Unbekannten kann kein Ergebnis bringen. Darauf hofft die Landesregierung.

von Renke Renken

Sehr früh, Frau Otte Kinast,

wenn sie jetzt anfangen wollen ihre Hausaufgaben zu machen, das hätte längst erledigt sein müssen : Politikversagen auf ganzer Linie, Sechs! Setzen!

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