Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

News

Düngeverordnung sorgt für Unruhe in den Ländern

Die Bundesregierung gibt den Bundesländern nicht mehr viel Spielraum bei der Düngeverordnung. Die dortigen Agrarminister reagieren verhalten.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Bundesländer sind bei der Verabschiedung der neuen Düngeverordnung noch gefragt. Sie müssen dieser im Bundesrat noch zustimmen. Die Bundesregierung gibt den Ländern nach dem langen Gezerre über den Text für die neue Verschärfung jedoch nicht mehr viel Spielraum. „Wir haben die Bundesländer eng in unsere Diskussionen einbezogen und diese tragen die wesentlichen Vorschläge mehrheitlich mit“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber top agrar. Aus dem Landwirtschaftsministerium kommen ähnliche Töne. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigte den gemeinsamen Vorschlag mit dem Umweltministerium. Es sei „ein guter Kompromiss“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg.

Niedersachsen will rote Gebiete neu ausweisen

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Dennoch reagieren die Agrarminister der Bundesländer verhalten auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Düngeverordnung. In Niedersachsen kommt der Handel auf Bundesebene nicht gut an. Zum geplanten 20% Düngeabschlag in den nitratbelasteten Gebieten sagt die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im NDR: "Damit kann ich als niedersächsische Landwirtschaftsministerin nicht zufrieden sein". Die Unruhe sei groß, so Otte-Kinast weiter. Denn mehr als ein Drittel der Anbaufläche in Niedersachsen dürfte von zu hoher Nitratbelastung betroffen sein. Man werde nun die "Hausaufgaben machen und die phosphat- und nitratsensiblen Gebiete ausweisen", heißt es in Niedersachsen.

Hauk will Ausnahmen für Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht Landwirte in Baden-Württemberg beim Düngekompromiss benachteiligt. Aus baden-württembergischer Sicht sei er mit dem Ergebnis aus Berlin unzufrieden, so Hauk im SWR. Obwohl in seinem Land deutlich weniger landwirtschaftliche Flächen eine hohe Nitratbelastung aufweisen als in Norddeutschland, würden alle über einen Kamm geschert, lautet seine Kritik. Im Bundesrat will sich Hauk für Ausnahmen für Baden-Württemberg einsetzen.

Albrecht fordert finanzielle Unterstützung für Betriebe

Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat reserviert auf die Vorschläge des Bundes für verschärfte Düngeregeln reagiert. Ob die Maßnahmen den Vorgaben der EU entsprechen, bleibe besonders mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie völlig offen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Reform kann nur dann beschlossen werden, wenn klar ist, dass sie nicht gleich wieder einkassiert werden muss“, so Albrecht. Im Norden ist etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche stark mit Nitrat belastet. Die Landwirte müssten zur Erreichung der neuen Vorgaben betriebliche Umstellungen und zusätzliche Investitionen tätigen. „Ich erwarte daher vom Bund konkrete finanzielle Unterstützung für Betriebe, die gewässerschonend und nachhaltiger wirtschaften“, sagte Albrecht. Der Bund stehe hier in der Verantwortung, weil er 2017 eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht habe, bei der von vornherein klar gewesen sei, dass sie die EU-Ziele nicht erreichen könne.

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.