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Durchbruch?

Wer hätte das gedacht? Was noch vor Wochen in weiter Ferne lag, rückt jetzt in greifbare Nähe: Ein Deal beim Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für den kommenden Förderzeitraum 2021 –- 2027 erscheint möglich. Und das noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019.

Lesezeit: 3 Minuten

Wer hätte das gedacht? Was noch vor Wochen in weiter Ferne lag, rückt jetzt in greifbare Nähe: Ein Deal beim Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für den kommenden Förderzeitraum 2021 bis 2027 erscheint möglich. Und das noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019. Gingen Brüsseler Beobachter bisher davon aus, dass es unter der laufenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zu einer Annäherung der Positionen unter den EU-Mitgliedstaaten für das nächste EU-Budget kommen werde, keimt jetzt Hoffnung auf.



Beim Allgemeinen Rat der Außenminister am Dienstag in Luxemburg gelang es, die bisher verhärteten Fronten aufzuweichen. Beim Mittagessen hinter verschlossen Türen gaben die EU-Außenminister ihre bisher starren Positionen auf. Nettozahler-Länder signalisierten erstmals Bereitschaft, den Finanzdeckel für den Geldtransfers nach Brüssel zu liften: von derzeit 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf einen Wert von 1 plus x anzuheben zu wollen. Das wäre der Durchbruch!



Den Außenministern kommt als Hauptverhandlungsführer die Schlüsselrolle beim nächsten siebenjährigen EU-Budget zu. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verbreitete via Twitter nach dem Außenratstreffen vorsichtigen Optimismus: Es sei möglich, dass ein langfristiges EU-Budget noch vor den EU-Wahlen 2019 zustande kommt. Die divergierenden Positionen der nationalen Regierungen verringerten sich. Und auch das EU-Parlament werde bald seine gemeinsame Position verabschieden prophezeit Oettinger.



All dies hört sich nach gesundem Menschenverstand an. Eine EU ohne klare Finanzperspektive für das nächste Jahrzehnt, würde sich noch mehr Probleme aufhalsen, als es ohnedies schon zu bewältigen hat. Da liegen bereits dicke Brocken auf den Brüsseler Verhandlungstischen: Brexit, Migration, Italien und auch Hilfen für Afrika.



Landwirte, Wissenschaftler und die Ländlichen Regionen benötigen dringend Klarheit und Kontinuität der Brüsseler Geldflüsse. Nur so können die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich gemeistert werden. Digitalisierung, Klima- und Umwelteinflüsse sowie globale Wettbewerbsfähigkeit ändern die Welt der europäischen Landwirte im Eiltempo.



Die unerfreuliche Nachricht aus der EU-Hauptstadt lautet indessen: Für die Bauern bleibt es aber offenbar grundsätzlich bei Kürzungen im EU-Agrarhaushalt ab 2020 und weitere bad news zeichnen sich ab: Am Vorabend der Ankunft der britischen Premierministerin Theresa May ist kein Deal und kein Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen in Sicht.



Brüssel steht eine Nacht der langen Messer bevor, wenn sich von Mittwoch auf Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs treffen, um mit May Tacheles zu reden und den gordischen Knoten zu durchtrennen suchen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!



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