Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) will kleine und mittlere bäuerliche Betriebe in Zukunft stärker unterstützen und Großbetriebe ab 2020 einer Kappung und Degression unterwerfen. Mit diesem am Mittwoch gefassten Beschluss stärken die EP-Landwirtschaftspolitiker EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Rücken und gehen auf Konfrontationskurs gegenüber den Landwirtschaftsministerien in Berlin und Paris, die eine Kappung der Direktzahlungen ab 60.000 Euro per annum um jeden Preis verhindern wollen.

 

Kurz vor dem für Ende Mai erwarteten Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020, positioniert sich der Agrarausschuss des EU-Parlamentes eindeutig: Kleine bäuerliche Familienbetriebe sollen angesichts der zu erwarteten Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes wegen der Mindereinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr - verursacht durch den Brexit - nicht zu den Verlierern ab 2020 gehören.

 

Kleine Betriebe sollen mit der GAP-Reform 2020 künftig eine höhere Einkommensstützung erhalten, gespeist aus einer Begrenzung (im Brüsseler Jargon „Kappung“ genannt) der Flächenprämien für Großbetriebe. Als Grund für diese einschneidende Maßnahme - ab einer bestimmten Höhe die Direktzahlungen zu limitieren - führen die EP-Agrarexperten an, dass Großbetriebe deutlich kostensparender produzieren könnten. Kleinbetriebe hingegen in Zeiten von Globalisierung und ihrer schwachen Position in der Lebensmittelkette einer besonderen Fürsorge bedürften.

 

Ohne die von EU-Agrarkommissar Hogan ins Spiel gebrachte Kappungsgrenze von 60.000 Euro pro Jahr aufzunehmen, votierte der Agrarausschuss in Brüssel für stufenweise Kürzungen an Großbetriebe in Form der Degression und eine Deckelung der jährlichen Prämienhöhe. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments stellt damit ganz klar die Weichen auf Kappung, die einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten sollen.

 

Die für kleine und mittlere Landwirtsbetriebe günstigen Vorschläge zur GAP 2020 treffen bei der Freien Wähler-Europaabgeordneten Ulrike Müller auf Zustimmung: „Ein besonderer Fokus muss richtigerweise auf den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben liegen: Deren Stärkung und Erhalt liegen mir besonders am Herzen“, so Müller. Um weiter kosteneffizient wirtschaften und wettbewerbsfähig arbeiten zu können, müsse den europäischen Landwirten der Zugang zu moderner Technik gewährleistet werden. „Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere Betriebe sollen von der Digitalisierung profitieren“, forderte Müller in Brüssel, um erfolgreich Ressourcen zu sparen und auch Erträge zu steigern.

 

Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes ab 2020 werden abgelehnt

Eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts für die Finanzierungsperiode 2021 bis 2027 lehnen die Agrarpolitiker indessen ab. „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 muss nach wie vor dafür sorgen, dass europäische Landwirte genügend sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten.

 

In Zeiten der voranschreitenden Globalisierung und der zunehmenden Preisvolatilität darf die EU-Agrarpolitik nicht zu kurz kommen, damit sich europäische Agrarbetriebe unternehmerisch gut weiterentwickeln und leistungsfähig bleiben können“, erklärte Albert Deß nach der Abstimmung im EU-Parlament.

Bei der Neuausrichtung der GAP-Struktur sei es sehr wichtig, dass die bewährte Zwei-Säulen-Architektur und eine angemessene Finanzierung durch den EU-Agrarhaushalt nach 2020 bestehen bleibe.

 

EU-Agrarkommissar Hogan will noch im Mai seine GAP2020-Vorschläge präsentieren

Den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Flexibilisierung zugunsten der EU-Mitgliedstaaten und mehr Subsidiarität sowie Eigenverantwortung sieht Deß hingegen kritisch: „Dieses Vorhaben wäre das Ende einer gemeinsamen Agrarpolitik in der EU“. Der gemeinschaftliche Ansatz der GAP wie von den Gründungsvätern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschmiedet, müsse unbedingt erhalten bleiben. Stärkere Renationalisierung der GAP würde zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen, fürchtet Deß. „Unstrittig ist es dennoch, dass die künftige Gestaltung der GAP und das als bürokratisch erwiesene Greening bei der jetzigen Agrarpolitik vereinfacht werden müssen“, so der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

 

Bereits in der kommenden EP-Plenumswoche in Straßburg vom 28. bis 30. Mai will das Europäische Parlament über den Beschlussvorschlag des Agrarausschusses abstimmen. Der Ire Hogan wird Brüsseler Quellen zufolge noch in der gleichen Woche mit seinem GAP-Reformentwurf aufwarten, vielleicht sogar abgestimmt mit dem gesamten EU-Kommissionskollegium in der gleichen Woche, ebenfalls in Straßburg.