Mit großer Mehrheit hat sich der Agrarausschuss im Europäischen Parlament (EP) am Dienstag gegen Kürzungen der europäischen Agrarförderung im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten verteidigten die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Gemeinschaftsaufgabe und sprachen sich gegen eine Kofinanzierung und Renationalisierung der GAP aus.

 

Gleichzeitig votierte der AGRI-Ausschuss zugunsten einer Reform des Eigenmittelsystems der EU, die Brüssel eigene Finanzierungsquellen - unabhängig von den EU-Mitgliedstaaten - erschließen soll. „Die Verteidigung der GAP und der Fortbestand der 1.und 2. Säule sind zwingend, weil auf die Landwirte und Lebensmittelproduzenten immer mehr Ziele zukommen, die nicht mit immer weniger Mittel bewältigt werden können“, unterstrich die portugiesische EVP-Abgeordnete Sofia Ribeiro. „Die GAP muss nicht nur beibehalten, sondern aufgestockt werden“, forderte sie weiter. Die Gesellschaft fordere mehr Lebensmittel-Versorgungssicherheit und die Verbraucher erwarteten eine Beachtung des Tierwohls und Umweltressourcenschonung.

 

„Der Brexit darf nicht dazu führen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik ausgehöhlt wird“, unterstrich die Berichterstatterin des Agrarausschusses. Gleichzeitig setze sich das EU-Parlament dafür ein, dass illegale Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette abgestellt würden und die Interessen der landwirtschaftlichen Erzeuger und Lebensmittelproduzenten verteidigt würden. Die europäischen Lebensmittelproduzenten stünden für eine Jahresexportleistung von 130 Milliarden Euro mit hohen Lebensmittel- und Umweltstandards, die es zu vereidigen gelte.

 

Bei der Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union unterstützt der EP-Landwirtschaftsausschuss die Überlegungen des Monti-Berichtes, des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti, der sich dezidiert für die Erschließung von neuen Einnahmequellen für die Europäische Union einsetzt, die über die bisherige Finanzierung über den Mehrwertsteueranteil aus den Mitgliedstaaten und Zoll-Erlösen hinausgeht. Überdies ist die EU, die einzige politische Körperschaft, die keinerlei Kredite oder Schuldverschreibungen aufnehmen darf. Am 21. und 22. Februar will der Ausschuss über entsprechende Änderungsanträge abstimmen.