EUROPA/EU-Haushalt 2020/Agrartitel

EU-Agrarhaushalt 2020 bleibt stabil

Aufwuchs für Agrar: Der EU-Agrarhaushalt für das Jahr 2020 steigt erneut um 1,1 % im Jahr 2020 zum Ende der laufenden Finanzperiode an. Ab 2021 sind Kürzungen um 5 % angesagt

EU-Haushalskommissar Günther Oettinger legte am Mittwoch in Brüssel im Europäischen Parlament (EP) den Haushaltsentwurf für 2020 als letztes Haushaltsjahr des laufenden Siebenjahreszeitraumes vor.

Für 2020 stellt die EU-Kommission 58 Milliarden Euro für die Landwirtschaft an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung. Dies stellt einen Aufwuchs um 1,1 Prozent gegenüber dem laufenden Rechnungsjahr dar. Für die Direktzahlungen und die Marktordnung sind von dieser Summe 43,5 Milliarden. Euro vorgesehen. Die weiteren Agrarmittel sind den ländlichen Förderprogrammen vorbehalten.

Der EU-Haushalt insgesamt umfasst 154 Milliarden Euro. Bis zum Jahresende müssen die vorgeschlagenen Haushaltstitel mit dem EU-Parlament und dem EU-Staaten im Einzelnen noch ausgehandelt werden. Dabei sind Korrekturen und Änderungsvorschläge an der Tagesordnung.

SPD: "zu wenig für Klima und Soziales im Haushalt 2020"

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier kritisierte den Haushaltsentwurf als unzureichend, weil er „zu wenig für Klima und Soziales“ vorsehe. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für Sozialprogramme auf europäischer Ebene, und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, erklärte Jens Geier als Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses.

Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lasse keine großen Sprünge zu. Zahlreiche Herausforderungen, vor denen die EU heute stehe, könnten nicht angegangen werden, so der SPD-Europaabgeordnete

„Dazu fehlt der im Jahr 2013 beschlossenen Finanzplanung der Spielraum, wodurch der EU-Kommission heute die Hände gebunden sind. Aus diesem Fehler müssen die EU-Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten“, appellierte Geier an die EU-Staats- und Regierungschefs, mehr Mittel für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) bereitzustellen.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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