Der europäischen Agrarpolitik kann trotz der Schwerfälligkeit in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen sowie dem Ringen um Kompromisse „durchaus Erfolg“ bescheinigt werden. Dieses Fazit zieht der Agrarökonom Manfred Schöpe vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) in seinem aktuellen Kommentar „Streitpunkt öffentliche Ausgaben für die Landwirtschaft“ im jüngsten ifo-Schnelldienst. Mit Blick auf die jetzt vereinbarten Reformen kritisiert Schöpe allerdings, dass auf das Problem der stark gestiegenen Volatilität auf den internationalen Märkten für Agrarerzeugnisse, die unmittelbar auf die heimischen Märkte durchschlage, kaum eingegangen worden sei. Im Umgang mit den Preisrisiken würden die Landwirte und die auf nationaler Ebene verantwortlichen Agrarpolitiker weitgehend allein gelassen. Lediglich bei den Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume werde auf dieses Problem Bezug genommen, indem Gegenseitigkeitsfonds nach den Regeln der Kofinanzierung gefördert werden könnten, die bei einem Einkommensrückgang von mindestens 30 % bis zu 70 % der Verluste ausgleichen könnten, so Schöpe. Voraussetzung sei natürlich, dass eine derartige Maßnahme Bestandteil der nationalen oder regionalen Programme sei.
Steuerzahler stärker belastet
Zu den finanziellen Belastungen durch die EU-Agrarpolitik stellt der Agrarökonom fest, dass die Bürger in zweierlei Weise betroffen seien: Als Steuerzahler müssten sie die Mittel für die öffentlichen Haushalte aufbringen, und als Verbraucher hätten sie die Preise für Nahrungsmittel zu zahlen. Protektionistische Systeme mit abgeschotteten Binnenmärkten und kontrolliertem Außenhandel führten tendenziell zu einer höheren Belastung der Verbraucher über die Preise, insbesondere wenn die Erzeugerpreise für die Landwirte eine starke Absicherung erfahren würden. Die nationale Agrarpolitik der fünfziger Jahre und die EU-Agrarmarktpolitik in ihrer ursprünglichen Konzeption seien Beispiel dafür, erläuterte Schöpe. Mit dem schrittweisen Systemwechsel hätten sich die Lasten der Agrarpolitik stärker auf den Steuerzahler verlegt, während die Bürger als Verbraucher von den tendenziell niedrigeren Verbraucherpreisen profitierten hätten.
Weniger als 1 Prozent Anteil
Schöpe hebt allerdings hervor, dass die gemessen an den öffentlichen Gesamtausgaben auf den Sektor Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft entfallenden Beträge „auffallend gering“ seien: 2010 hätten sie gerade Mal 0,9 % ausgemacht. In diesem Betrag seien die Überweisungen aus dem EU-Haushalt an die deutsche Landwirtschaft, also auch die Direktzahlungen, bereits enthalten. Für Wissenschaft und Bildung sei im Jahr 2010 etwa elfmal so viel ausgegeben worden wie für die Landwirtschaft; der größte Anteil sei jedoch auf Sozialmaßnahmen entfallen. Schöpe verweist darauf, dass in der Anfangsphase des „Grünen Plans“ der Bundesregierung die Ausgaben für den Agrar- und Ernährungsbereich - zu der Zeit noch rein nationale Zahlungen - noch deutlich höher gelegen hätten, nämlich zum Beispiel bei anteilig 6 % im Jahr 1957. Ein Vergleich der Bürgerbelastung mache deutlich, dass die Kosten für die Agrarpolitik mit durchschnittlich 126 Euro pro Kopf der Bevölkerung gegenüber anderen Politikbereichen wie Verteidigung oder öffentliche Sicherheit und Ordnung vergleichsweise niedrig ausfalle und gemessen an der Situation in den fünfziger Jahren nur geringfügig gestiegen sei. Für 1957 berechnet Schöpe einen Betrag von 103 Euro. Für Verteidigung sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung weist er dagegen bezogen auf denselben Zeitraum einen Anstieg der mittleren Belastung pro Kopf um 136 Euro auf 334 Euro beziehungsweise 260 Euro auf 309 Euro aus.
Erfolg der Produktivitätsfortschritte
Darüber hinaus berichtet Schöpe, dass die Landwirtschaft im Berichtsjahr 2010 verglichen mit der Situation im Jahr 1957 für fast alle Produkte deutlich niedrigere Preise erzielt habe. Auch die Verbraucher hätten von dieser Entwicklung profitiert: Für Mehl, Zucker, Butter und Eier und viele andere Produkte zahlten sie erheblich weniger als es ihre Eltern und Großeltern in den fünfziger Jahren gemusst hätten. Noch deutlicher haben laut Schöpe die Ausgaben für Nahrungsmittel relativ an Bedeutung verloren. Als Fazit lasse sich festhalten, so der Agrarökonom, dass weder aus Sicht der Steuerzahler die Ausgaben für die Erreichung der agrarpolitischen Ziele mit weniger als 1 % am Gesamthaushalt zu hoch seien, noch aus Sicht der Verbraucher eine übermäßige Belastung durch überhöhte Nahrungsmittelpreise stattgefunden habe. Das Gegenteil sei sogar der Fall, denn die Verbraucher seien zunehmend entlastet worden. Dieser Effekt dürfte jedoch kaum dem Erfolg der Agrarpolitik, sondern eher der Produktivitätsentwicklung in der Landwirtschaft und den Wettbewerbsverhältnissen auf den Märkten für Agrarprodukte zuzurechnen sein.
Prämien ein „unverzichtbares und stabilisierendes Element“
Zu den bisherigen Reformen der EU-Agrarpolitik stellt Schöpe außerdem fest, dass die als Ergebnis eingetretene Senkung des Agrarpreisniveaus und Anpassung an das Preisgeschehen auf den Weltmärkten zwar durch Direktzahlungen weitgehend aufgefangen worden sei, die ausgeprägte Volatilität der Preise jedoch zwangsläufig einerseits zu Phasen der Überkompensation führe, andererseits aber auch zu Situationen eines nicht ausreichenden Ausgleichs. Anschauliche Beispiele dafür habe bereits die Entwicklung seit 2005 geliefert. Von daher stellt sich Schöpe zufolge die Frage, ob das gegenwärtige System der entkoppelten Direktzahlungen wirklich der Weisheit letzter Schluss sei oder ob es in irgendeiner Weise flexibler gestaltet oder durch andere Maßnahmen flankiert werden müsste. Schöpe betont aber auch, dass sich die entkoppelten Betriebsprämien in problematischen Jahren als „unverzichtbares und stabilisierendes Element“ erwiesen hätten und es hierdurch zumindest ein Minimum an Planungssicherheit für die Betriebe gegeben habe. Der Agrarökonom weist darauf hin, dass die landwirtschaftlicher Betriebe im „guten“ Wirtschaftsjahr 2007/08 Gewinne in Höhe von durchschnittlich rund 39 400 Euro pro eingesetzter Familienarbeitskraft erwirtschaftet hätten, im schlechten Wirtschaftsjahr 2009/10 aber lediglich 27 140 Euro. Ohne Anspruch auf die entkoppelten Betriebsprämien hätte sich das Einkommen pro Vollarbeitskraft 2009/10 gerade einmal auf 11 800 Euro belaufen; das sei ein Wert, der weit entfernt sei von einem angemessenen Einkommen und der Maßnahmen zur Sicherung einer langfristigen Betriebsentwicklung nicht ermögliche. AgE
