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EU-Agrarpolitik im Fokus: Was kommt 2018?

Im neuen Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die EU-Agrarpolitik nach 2020 an. Im Mai will Kommissar Oettinger die Überlegungen der Kommission für den EU-Haushalt bis 2027 vorlegen. Aufgrund des Brexits und der neuen Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik fehlen mehr als 20 Mrd. €/Jahr.

Lesezeit: 4 Minuten

Im neuen Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die EU-Agrarpolitik nach 2020 an. Im Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Überlegungen der Kommission für den EU-Haushalt bis 2027 vorlegen. Aufgrund des Brexits und der neuen Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik fehlen mehr als 20 Mrd. €/Jahr.


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Geht die drohende Haushaltslücke zu Lasten der EU-Agrarpolitik? Wie die nach 2020 ausgestaltet werden soll, wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Juni vorstellen. Dann ist das EU-Parlament am Zuge. Noch ist offen, ob Haushalt und Agrarreform noch bis zu Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 verabschiedet werden. In jedem Fall wird das aktuelle EU-Parlament noch wichtige Vorarbeiten für die nächste Finanz- und Reformperiode leisten. 


top agrar hat wichtige deutsche EU-Agrarpolitiker verschiedener Parteien über die künftigen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik befragt. Wir beginnen mit Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP)



Teil 1 - Albert Deß: „Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer ländlichen Gemeinden“

 

„Die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 steht im Fokus des Neuen Jahres. Dabei ist die Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur für die GAP unabdingbar. Darüber hinaus soll überprüft werden, das Greening in die zweite Säule zu verschieben“, sagt Albert Deß.


Die Bewältigung von Preisschwankungen und Marktkrisen sind weitere wichtige Aspekte bei der Weiterentwicklung der GAP. Um auf Krisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauchen wir wirksame und flexible Instrumente, wie zum Beispiel eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich“, unterstreicht der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion gegenüber top agrar.


Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Beibehaltung der Direktzahlungen, damit die Landwirte langfristig Planungssicherheit hätten. Ziel der EU-Agrarpolitik müsse es sein, dass vor allem in den Mitgliedstaaten, so wie in Deutschland, die Zahlungen angeglichen würden. „Die einheitliche Flächenprämie ist gerade für Grünlandbetriebe überlebenswichtig“, betont Deß.


Internationaler Handel eröffnet europäischen Landwirten neue Chancen


Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der EU-Kommission mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Mexiko über ein Handelsabkommen mit der EU zeigt sich Deß optimistisch: „Internationaler Handel bietet unseren Landwirten erhebliche Chancen. Allerdings müssen bei allen Handelsabkommen unsere Standards für Verbraucherschutz, Tier- und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards berücksichtigt werden“.


Die mittel- und langfristigen Aussichten für die Landwirtshaft seien positiv. Es sei eine steigende Agrarproduktion notwendig, um eine ständig wachsende Weltbevölkerung in den kommenden Jahren zu ernähren, vertritt Deß. „Innovation und Forschung in der EU-Landwirtschaft können dazu einen wichtigen Beitrag leisten“.


Die EVP werde auch in der Zukunft ihren Beitrag leisten, die Landwirte zu unterstützen und den ländlichen Raum in der EU zu stärken und weiter zu entwickeln. „Die Sicherstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ist von größter Bedeutung für die EU-Landwirtschaft, vor allem für unsere Familienbetrieb, die das Rückgrat unserer ländlichen Gemeinden sind“, betont Deß gegenüber top agrar.


Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette


Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fordere sofortige Maßnahmen, um das Ungleichgewicht zwischen den Erzeugern und den Verarbeitern auf der einen Seite und dem Lebensmittelhandel auf der anderen Seite zu verbessern.  Daher regt Deß an, dass die Konzentration des Einzelhandels und Handelspraktiken in Europa untersucht werden, um neue europaweite legislative Maßnahmen im Hinblick auf unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzuschlagen.


Bei der Preisgestaltung seien Netto-Nettopreise erforderlich. Alle Systeme von Listungsgebühren müssten abgeschafft und verboten werden, fordert Deß. Eine maximal 30-tägige Zahlungsfrist sei für alle Handelsstufen im Lebensmittelsektor in Zukunft einzuführen.


„Kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften dürfen nicht zulassen, dass einzelne Lebensmittelketten eine dominante Position in einem nationalen oder regionalen Markt erhalten“, macht sich Deß für faire Handelsbeziehungen zwischen der erzeugenden Landwirtschaft und dem Handel stark.

 

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