Im März soll der nächste EU-Agrarministerrat über weitere Hilfsmaßnahmen für die europäischen Landwirte beraten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich dafür beim EU-Agrarrat in Brüssel offen, mahnte aber an, den EU-Finanzrahmen zu wahren.

Die EU-Agrarminister wollen der Krise in der europäischen Landwirtschaft auf EU-Ebene etwas entgegen setzen. "Die derzeitige Situation der Landwirte benötige eine EU-weite Antwort", sagte Hogan nach dem Treffen in Brüssel. Beim nächsten EU-Agrarrat Mitte März soll über konkrete Hilfsmaßnahmen verhandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollen dafür Vorschläge, wie das erste Hilfspaket von September 2015 ergänzt werden könnte, bei der EU-Kommission einreichen, so Hogan weiter. Er nannte drei Bedingungen für neue Hilfen. Diese müssten sich am EU-Rechtsrahmen orientieren, dürften das EU-Budget nicht überstrapazieren und müssten von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden.

Bis zum 25. Februar sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für ein zweites Hilfspaket nach Brüssel liefern. Am selben Tag reist EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach Frankreich für ein Treffen mit dem dortigen Ministerpräsidenten Manuel Valls und dem Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll. Frankreich hat auf dem EU-Agrarrat für seinen Forderungskatalog für die Landwirtschaft geworben. Er besteht aus Boni für Milcherzeuger, die ihre Produktion freiwillig einschränken, der Anhebung der Interventionspreise sowie der Entwicklung eines Systems von Exportkrediten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt steht vor allem dem Konzept der Mengensteuerung ablehnend gegenüber. Er bevorzugt eine Neuauflage von Liquiditätshilfen für Milch- und Schweinefleischerzeuger. Außerdem beschäftigt er sich damit, wie die Erzeuger kartellrechtlich gestärkt werden könnten. Zusätzlich sucht Schmidt nach politischen Möglichkeiten, den Export von Milch- und Schweinefleisch anzuschieben.

Hintergrund:

Schmidt fordert ein zweites EU-Hilfspaket (15.2.2016)