EU bricht Verhandlungen über Haushalt ab

Man konnte schon damit rechnen: Die Regierungschefs der EU haben den Gipfel zum künftigen Haushalt ohne Ergebnis beendet, da sie sich nicht auf den Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen konnten. Die Verhandlungen sollen nun 2013 fortgesetzt werden.

Man konnte schon damit rechnen: Die Regierungschefs der EU haben den Gipfel zum künftigen Haushalt ohne Ergebnis beendet, da sie sich nicht auf den Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen konnten. Die Verhandlungen sollen nun 2013 fortgesetzt werden.

Seit Donnerstag hatten sie in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen, berichtet der Spiegel. Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1008 Mrd. Euro haben. Dies hatten die Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

"Ich setze mich weiter für die Bauern ein"

Im Anschluss äußerte sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner: „Wie erwartet waren es schwierige Verhandlungen, die wegen sehr unterschiedlicher Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten heute noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten." Sie rief die anderen Länder auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

"Als Bundeslandwirtschaftsministerin werde ich mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein stabiles finanzielles Fundament behalten und verlässliche Perspektiven für die Zukunft. Einseitige Belastungen der deutschen Landwirtschaft sind nicht akzeptabel. Wir müssen verhindern, dass es bei der Förderung der Landwirte zu Brüchen kommt", sagte die CSU-Politikerin.

Sie verstehe allerdings auch, dass die Agrarpolitik den allgemeinen Sparzielen in der EU Rechnung tragen müsse, aber die Lasten müssten fair verteilt sein. Das gilt ihrer Meinung nach auch für die jetzt vorgesehene finanzielle Sonderregelung zugunsten einiger Mitgliedstaaten in den Strukturfonds und für die Ländliche Entwicklung, für die sie nach eigener Aussage eigentlich keine Begründung erkennen kann. Komme es zu einer zusätzlichen Kürzung und Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, müsse dies auf der anderen Seite über kosten- und einkommenswirksame Entlastungen aufgefangen werden, forderte Aigner.

"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deshalb unterstütze ich das Ziel, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zu einem guten Abschluss zu bringen. Nur so kann die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rechtzeitig wie geplant ab 2014 umgesetzt werden. Allerdings gilt bei den Verhandlungen auch der Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte die Ministerin am Abend. (ad)

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