EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hat gemeinsam mit Branchenvertretern vor weiteren Kürzungen des EU-Agrarhaushalts für den Zeitraum 2014 bis 2020 gewarnt. Auf der Jahrestagung der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) in Budapest erklärte Ciolos letzte Woche, er sei über „gefährliche Ideen“ besorgt.
Manche Leute hätten immer noch die Vorstellung, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) biete künftig den gleichen finanziellen Spielraum wie in der Vergangenheit. Das sei aber nicht der Fall. Die Europäische Kommission habe einen realistischen Entwurf vorgelegt, der von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden müsse. Sämtliche weiteren Striche bedeuteten zwangsläufig Opfer, besonders in der ländlichen Entwicklung.
Die Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien haben in den vergangenen Wochen ihre Weigerung bekräftigt, den Kommissionsentwurf mitzutragen, wobei Berlin vor laufenden Kameras Kürzungen des Landwirtschaftshaushalts bislang ablehnt. Auch andere Mitgliedstaaten sprachen sich jüngst für ein starkes Agrarbudget aus. Allerdings lautete das Mantra der Verhandlungen immer: „Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist“.
Berechnungen von EU-Haushaltsexperten zufolge bedeutet ein linearer Schnitt von 10 % über den gesamten Budgetentwurf hinweg von 2014 bis 2020 eine Verringerung der Direktzahlungen um 28,3 Mrd Euro und der Mittel für den ländlichen Raum um 9,2 Mrd Euro - ausgedrückt in Preisen von 2011. Sollten die Staats- und Regierungschefs die Direktbeihilfen verschonen, müsste die ländliche Entwicklung sogar um das Dreifache bluten. (AgE)