Nach der Plenarabstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Förderzeitraum 2021-2027 am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg zeigten sich deutsche Christdemokraten und grüne Europaabgeordnete einig, dass der Brexit nicht als Argument für Rotstiftpolitik und ein Ausspielen einzelner Politikbereiche gegeneinander missbraucht werden darf.

„Die EU-Regierungen dürfen den Brexit nicht als Entschuldigung für rigide Rotstiftpolitik nutzen. Der neue EU-Haushalt muss das Ende der Rabattmentalität bedeuten. Das Europäische Parlament ist bereit für die Verhandlungen über einen Zukunftshaushalt, die EU-Regierungen sollten sich auf ihre Position einigen, um den Eintritt in die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission nicht länger auf die lange Bank zu schieben“, erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, Helga Trüpel.

Böge: "EU-Parlament spielt nicht Verteidigungspolitik gegen Agrarpolitik aus"

Auch der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge forderte die Mitgliedstaaten auf, ohne weiteren Verzug Verhandlungen aufzunehmen, um zu belastbare Ergebnisse für die EU-Bürger zu erzielen.

„Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden Finanzrahmen (2014-2020, Anm. der Redaktion) kommt es jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten Gas geben und unverzüglich in echte politische Verhandlungen einsteigen. Wir brauchen ein Ergebnis noch vor den Europawahlen im kommenden Mai. Europa muss seine Handlungsfähigkeit in der Globalisierung demonstrieren“, so Böge.

Das Festhalten an der bisherigen finanziellen Ausstattung für Agrar und Kohäsionsfonds begründet der CDU-Haushaltsexperte mit der Gleichrangigkeit traditioneller Politikbereiche und neuer Aufgabenstellungen, denen sich die EU gegenübersieht.

„Das Europaparlament spielt weder Strukturpolitik gegen Nachbarschaftspolitik aus, noch Verteidigungspolitik gegen Agrarpolitik und ländliche Räume. Wir zeigen eine klare Verbindung der länderspezifischen Empfehlungen mit der Vergabe von Struktur- und Sozialfonds auf. Zudem wollen wir eine stärkere Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem europäischen Haushalt“, unterstrich Böge.

EU-Parlament plädiert für Plastiksteuer und Eigenmittel

Eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten setzt sich mit der Verabschiedung des Zwischenberichtes über den EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 dafür ein, die Ausgaben für den Klimaschutz um 30 Prozent zu erhöhen und mit neuen Plastik-, Klima- und Digitalsteuern sich unabhängiger von den Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten zu machen.

Gleichzeitig fordert das EU-Parlament, die Reform der Einnahmen – den sogenannten Eigenmitteln – auf den Weg zu bringen. Damit sollen für den EU-Haushalt neben den Zahlungen aus den Mitgliedstaaten eigene finanzielle Ressourcen erschlossen werden.

Der aktuelle EU-Haushalt für den Siebenjahreszeitraum 2014-2020 beträgt 1.082 Milliarden Euro. Diese Summe fußt auf einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der gesamten Europäischen Union. Das EU-Parlament fordert, den Haushalt auf 1.324 Milliarden Euro zu erhöhen und verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie ab 2020 jährlich 1,3 Prozent ihres nationale BNE nach Brüssel überweisen. Nur so könne das durch den Brexit verursachte Mindereinnahmenloch von jährlich elf Milliarden Euro im EU-Haushalt ab 2020 gestopft werden, und Kürzungen im Agrarhaushalt und den Kohäsionsfonds ab 2020 - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - vermieden werden.